 Jörg Meuthen / Tino Chrupalla: AfD siegt in Karlsruhe über Seehofer - wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland
Geschrieben am 09-06-2020 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer diffamierte die AfD im Jahr 2018 als "staatszersetzend" - und stellte das dpa-Interview auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums. Diese Internetseite ist allerdings eine regierungseigene Ressource. Die AfD reichte dagegen Klage ein. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben der Alternative für Deutschland heute in Karlsruhe Recht.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Dieser juristische Sieg der AfD über Seehofer ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sich auch ein Bundesinnenminister an Recht und Gesetz zu halten hat - er darf keine Regierungsressourcen nutzen, um die Opposition zu diffamieren!"
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Wir waren schon erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, sind es heute, und werden es auch in Zukunft wieder sein. Der Bundesvorstand wird AfD-Wähler und Parteimitglieder auch weiterhin vor Diffamierungen schützen. Die etablierten Parteien mögen mit der Moral spielen, wir haben das Recht auf unserer Seite!"
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4618027
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
736152
weitere Artikel:
- Deutsche Außenpolitik muss feministisch werden 17 Nichtregierungsorganisationen formulieren Empfehlungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Berlin (ots) - In diesem Jahr feiert die UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit ihr 20jähriges Jubiläum. Vor zwei Jahrzehnten erkannte die internationale Gemeinschaft erstmals an, dass die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen erheblich zur internationalen Sicherheit beiträgt. Die Resolution verlangt außerdem den Schutz vor sexualisierter Kriegsgewalt und die konsequente Strafverfolgung. Zentral ist zudem, dass die Ursachen von gewaltsamen Konflikten adressiert werden. Im Herbst 2020 legt die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen mehr...
- NDR Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig beliebt, aber CDU vorn Hamburg (ots) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gehört aktuell zu den beliebtesten Länderregierungschefs in Deutschland. In Mecklenburg-Vorpommern genießt sie Sympathie bei mehr als zwei Dritteln der Wahlberechtigten. Schwesigs Partei, die SPD, steht aktuell aber nicht auf Platz 1 im Nordosten. Hatten bei der Landtagswahl 2016 die Sozialdemokraten noch als stärkste Partei abgeschnitten, liegt nun die CDU vorn. Auch die Grünen haben hinzugewonnen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen mehr...
- DIW-Chef Fratzscher warnt vor starker Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des drastischen Exporteinbruchs im April davor gewarnt, die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland zu unterschätzen. "Der starke Einbruch der Exporte zeigt die starke Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die meisten der neuen Wirtschaftsprognosen sind noch zu optimistisch. Viele realisieren nicht, dass der Neustart der Wirtschaft schmerzvoll und langsam von statten gehen wird", sagte der Präsident des mehr...
- Berliner Charité schließt mit schwarzer Null ab Berlin (ots) - Berlin - Die Charité hat das vergangene Jahr nur noch mit äußerst knappem Plus abgeschlossen. Nach Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) beläuft sich das Ergebnis 2019 auf 113.000 Euro. Bei einem Jahresumsatz von circa 1,6 Milliarden Euro wäre selbst ein dreißigfach höheres Plus gering, zumindest im Vergleich zu den Renditen profitorientierter Kliniken privater Konzerne. Charité-Chef Heyo Kroemer, seit Herbst im Amt, will sich am Freitag zur Bilanz 2019 äußern. Die landeseigene Universitätsklinik schließt nun das neunte Geschäftsjahr mehr...
- Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Berlin (ots) - Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als "staatszersetzend" denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt habe (Az. 2 BvE 1/19).
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Horst Seehofer hat es vom höchsten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
