 Brandenburger AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen
Geschrieben am 15-06-2020 |
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen.
"Wir werden natürlich Klage einreichen", kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag im Inforadio vom rbb an. "Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch", sagte von Lützow.
Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, "was rechtlich relevant ist. Ich sage immer: Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen."
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