 Kommentar "neues deutschland" über die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz
Geschrieben am 15-06-2020 |
Berlin (ots) - Die brandenburgische AfD muss unbedingt im Auge behalten werden. Ob jedoch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums für diese Aufgabe geeignet ist, das ist noch die Frage. Die hiesige AfD beobachten, das tun andere schon lange, beispielsweise sehr verdienstvoll Professor Gideon Botsch und sein Mitarbeiter Christoph Schulze vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum. Sie studieren die öffentlich zugänglichen Quellen und werten sie wissenschaftlich aus. Die Ergebnisse sind in den Mitteilungen ihrer Forschungsstelle nachzulesen.
Beim Verfassungsschutz ist das anders. Man weiß nie so genau, was der Geheimdienst noch alles weiß und nicht in seine Jahresberichte schreibt, und es bleibt unklar, wie und mit welchen möglicherweise zweifelhaften Methoden er an seine Erkenntnisse gelangt ist. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in der vergangenen Legislaturperiode etliche Beispiele dafür beleuchtet, wie so etwas in der Vergangenheit gelaufen ist. Wir können nur hoffen, dass der Verfassungsschutz aus seinen Fehlern gelernt hat und die Ketten akzeptiert, an die er per Gesetz gelegt ist.
Zweifel kamen auf, als Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag Beziehungen der AfD zu den Spreelichtern und zum Widerstand Südbrandenburg erwähnte, ohne konkreter zu werden. Die Verflechtungen zu diesen verbotenen Gruppierungen wollte er nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags darlegen, nicht jedoch in einem live im Internet ausgestrahlten Pressegespräch. Wollte er seine Quellen schützen? Das ist einerseits durchaus verständlich, erinnert aber andererseits auch an alte Vorgehensweisen. Besser ist es, wir alle behalten die AfD genau im Auge.
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