 Tino Chrupalla: Ein dunkler Tag für deutsche Steuerzahler
Geschrieben am 15-06-2020 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Bundesregierung sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die EU um 42 Prozent höhere Beiträge Deutschlands fordert, gibt Finanzminister Scholz die Aufnahme von Rekordschulden in Höhe von 218,5 Milliarden Euro bekannt. Ein dunkler Tag für deutsche Steuerzahler, die jetzt eigentlich Erleichterungen bräuchten. Dass die Lockdownschäden durch Steuererhöhungen beglichen werden sollen, wie man aus GroKo-Kreisen hört, ist ein Skandal. Im Gegenteil wären Steuer- und Abgabensenkungen möglich. Dazu bräuchte es jedoch eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU oder die Asylindustrie."
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