 Hahn: An Geld soll es nicht mangeln
Geschrieben am 19-06-2020 |
Berlin (ots) - EU-Chefs beraten über Wiederaufbaufonds - Schnelle Hilfe für Überwindung der Corona-Krise
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Videogipfel am Freitag über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den damit verbundenen Wiederaufbaufonds beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Ungewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Hierin sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich einig. Angesichts der Pandemie ist jetzt schnelle Hilfe für die am stärksten von der Krise betroffenen Länder gefordert. Am Geld soll es nicht mangeln, die Höhe der Mittel muss aber angemessen und bedarfsgerecht sein.
Ob der Wiederaufbaufonds insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen muss, ist noch nicht spruchreif. Wie hoch die Summe auch ausfällt: Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel zielgenau und nach Rechtsstaatskriterien eingesetzt werden und dass sie mit Reformen einhergehen. Dann sind auch Zuschüsse das richtige Mittel.
Erstmals soll ein EU-Haushalt mit Schulden aufgestellt werden, das heißt kreditfinanziert sein. Das ist der Ausnahmesituation infolge der Corona-Pandemie geschuldet. Die Abtragung des Schuldenbergs darf man aber nicht, wie vorgesehen, allein der nächsten Generation überlassen. Vielmehr muss man so früh wie möglich damit beginnen, am besten schon in dieser Planungsphase bis 2027.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron haben mit ihrem gemeinsamen Vorschlag die Vorlage für den Wiederaufbaufonds geliefert. Jetzt muss der Ball ins Tor, am besten im ersten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4628942
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
737647
weitere Artikel:
- EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Montag, 22. Juni
mehr...
- Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner Osnabrück (ots) - Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner
Unternehmen aus Niedersachsen lieferte europaweit - Bereits auf 120 Hektar ausgesät?
Osnabrück. Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das Zuckermais-Saatgut von einem Lieferanten in den USA importiert und dann weiterverkauft. Behörden in Ungarn entdeckten Spuren genetisch veränderter Maissorten und lösten mehr...
- Gütersloher Landrat zu Schließung von Kitas und Schulen: "Will vermeiden, dass Virus in die Bevölkerung hinüberschwappt" Berlin (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies hat der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), die Schließung von Kitas und Schulen verteidigt. "Das ist mir verdammt schwergefallen. Ich wollte einfach vermeiden, dass sich Kinder von Werksangehörigen in Schulen und Kindertagesstätten aufhalten und von dort aus das Virus in die Bevölkerung hinüberschwappt", sagte Adenauer am Freitag im ARD-Mittagsmagazin.
In den vergangenen Tagen wurden in dem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen mehr...
- Tilman Kuban: "Rentenerhöhung, das ist das falsche Signal in diesen Zeiten" Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, legt im ARD-Mittagsmagazin einen Verzicht auf die geplante Rentenerhöhung nahe. "Wir stehen vor einer Zeit, in der für uns alle eine große Herausforderung wartet und wo wir nicht einfach nur sagen können, es geht die ganze Zeit immer weiter und wir können uns immer weitere Lohnsteigerungen, Rentensteigerungen am Ende auch leisten", so Kuban. "Deswegen wünsche ich mir auf der einen Seite bspw. bei Politikern einen Verzicht, wünsche mir bei Managern einen Verzicht, was die Boni angeht, mehr...
- Recherchen von WDR, NDR und SZ: Geheimnisverrat unter KSK-Soldaten weitet sich aus Köln (ots) - Der Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) an Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen mindestens acht KSK-Soldaten offenbar regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert worden sein. Offenbar hatte mindestens ein KSK-Mann die vertraulichen Informationen von einem MAD-Mitarbeiter erhalten und dann innerhalb der Truppe weitergegeben. Der Bundeswehrgeheimdienst hat seine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
