 Konstantin von Notz fordert in Stuttgart wehrhaftes Auftreten des Rechtsstaats
Geschrieben am 23-06-2020 |
Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund das hatte. Wir haben Gerichte, die dafür da sind, das schnell aufzuklären", sagte von Notz im phoenix tagesgespräch. "Wenn wir als Rechtsstaat wehrhaft auftreten, dann können wir auch solche Probleme in den Griff bekommen."
Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung seien nicht zielführend. "Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass man jetzt nicht sagt: taz-Kolumnen führen zu solchen Ausschreitungen wie in Stuttgart." Gewalt gegen staatliche Institutionen sei vielmehr ein Phänomen, das in den letzten Jahren immer wieder beobachtet werden musste. "Das hat viel mit der Verächtlichmachung von staatlichen Institutionen zu tun und da rühren viele Leute mit. Wenn man sich anguckt, was gerade aus dem rechten politischen Spektrum gegen staatliche Institutionen alles vorgetragen wird, wie schlecht unser Rechtsstaat und wie verkommen alles sei, auch das ist ein Teil davon", sagte von Notz. Gleichzeitig verurteilte er Pauschalisierungen über rassistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sie jüngst geäußert hatte. "Es gibt in unserer Gesellschaft ganz sicher ein Problem mit Rassismus und das muss man auch klar benennen. Die Sicherheitsbehörden sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und deswegen muss man auch da genau hinschauen. Aber Pauschalisierungen wie in diesem Fall, verbieten sich immer", so von Notz.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6511/4631981
OTS: PHOENIX
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
738036
weitere Artikel:
- Tino Chrupalla: Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren! Berlin (ots) - Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht zu nennen, sonst würde man auf "Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen". Ebenfalls spricht das BfV von einer guten "Resonanz" auf die Benennung des Flügels als Verdachtsfall.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: der Beifall von Medien und Altparteien ist dem Verfassungsschutz mehr...
- "Bildung in Deutschland 2020" (FOTO) Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karliczek und KMK-Präsidentin Dr. Hubig stellen gemeinsam mit dem Sprecher der Autorengruppe, Prof. Dr. Maaz, den Bericht "Bildung in Deutschland 2020" vor
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Dr. Stefanie Hubig, haben am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Sprecher der Autorengruppe, Prof. Dr. Maaz (DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation) den Bericht mehr...
- Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen attackiert", erinnert Schmitt.
"Solche Ereignisse fallen nicht vom Himmel", mehr...
- Presseeinladung: Vorstellung des UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2020 / Gegen meinen Willen - Praktiken beenden, die Frauen und Mädchen schaden und Gleichstellung verhindern Hannover/Berlin (ots) - Krisen legen Missstände offen. Benachteiligte Gruppen haben es in Krisenzeiten besonders schwer, für ihre Rechte einzustehen. Eine dieser benachteiligten Gruppen sind Mädchen und Frauen. Gerade jetzt - im Angesicht einer weltweiten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise - werden mehr Mädchen aus falscher Fürsorge deutlich vor der Vollendung ihres 18. Lebensjahres und gegen ihren Willen verheiratet. Um sie für den Heiratsmarkt "besonders attraktiv" zu machen, werden sie in einigen Regionen der Welt Opfer von Genitalverstümmelungen. mehr...
- Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante Berlin (ots) - "Nordadler"-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden zeitgleich Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
"Es ist gut, dass der Rechtsstaat hier mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
