 Verfassungsschutz-Skandal - Carsten Hütter fordert Aufklärung
Geschrieben am 06-07-2020 |
Berlin (ots) - Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben.
Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu:
"Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu verlangen.
Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status. Und dieAfD ist eine zutiefst demokratische Partei, deren oberste Ziele die Stärkung der Bürgerrechte und der besondere Schutz des Grundgesetzes ist.
Das offensichtlich illegale Handeln des Verfassungsschutzes muss konsequent aufgeklärt werden, daher ist ein Untersuchungsausschuss unverzichtbar!"
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