 Prof. Dr. Jörg Meuthen und Christine Anderson: AfD wird von der Leyens Amtsmissbrauch näher untersuchen
Geschrieben am 13-07-2020 |
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird diesen Amtsmissbrauch mit einer großen Anfrage, die auf die Initiative der EU-Abgeordneten Christine Anderson zurückgeht, näher untersuchen.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert von der Leyens Vorgehen:
,,Als EU-Kommissionspräsidentin wäre Ursula von der Leyen eigentlich zur Neutralität verpflichtet. Doch um die schert sie sich nicht sonderlich. Dreist ist zudem, dass von der Leyens Werbefilm offenbar auch noch in einem Video-Studio der EU-Kommission gedreht wurde. Die Videodatei konnte von der Leyen diesmal, wie es scheint, nicht rechtzeitig löschen. Man muss sich all das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kommissionspräsidentin missbraucht ihr Amt, um einer befreundeten Partei aus Kroatien Wahlkampfhilfe zu leisten. Das ist Amtsmissbrauch in Vollendung. Frau von der Leyen hat sich wohl wieder einmal falsch beraten lassen. Mit seriöser Beratung hat sie ja schon seit längerer Zeit so ihre Probleme.''
Die EU-Abgeordnete Christine Anderson ergänzt:
,,Die Kommission fordert in ihrem 'Aktionsplan gegen Desinformation' von den Mitgliedsstaaten mehr Transparenz im Bereich der Wahlwerbung. Dabei sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und ihre eigenen Regeln befolgen, die sie Anderen - zum Teil unter Androhung hoher Geldbußen - auferlegt. Wir fordern die konsequente Einhaltung der gebotenen Amtsneutralität. Dies gilt erst recht für Frau von der Leyen, die als hohe Amtsträgerin Vorbild sein sollte - sie ist leider das exakte Gegenteil davon.''
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