 Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner fordert mehr Klarheit bei Corona-Erlassen
Geschrieben am 05-08-2020 |
Hannover (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für mehr Klarheit bei den Corona-Erlassen zu sorgen. "Bis heute weiß man nicht, was man im privaten Bereich tatsächlich tun darf und was nicht. Und das ist auf die Dauer nicht hinnehmbar", sagte Birkner im Sommerinterview mit dem NDR Landesfunkhaus Niedersachsen. Selbst Juristen seien nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, was gehe und was nicht, so Birkner weiter.
Am Anfang habe man Verständnis für die schnellen Maßnahmen gehabt - der Zeitdruck sei groß gewesen. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Birkner forderte zudem von der rot-schwarzen Koalition, das Parlament wieder mehr einzubinden. "Jetzt ist die Zeit dafür, die Rechtsetzung wieder so zu setzen, wie es das Grundgesetz fordert - nämlich wesentliche Eingriffe in die Grundrechte müssen durch die Parlamente vorgenommen werden. Und da sind wir weit von weg", so Birkner weiter im NDR Sommerinterview.
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