Nur für die Krise, Kommentar zum Kurzarbeitergeld von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Vizekanzler, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist der Architekt des Kurzarbeitergeldes in der Krise. Schon 2009 hatte er in der damaligen Finanzkrise als Bundesarbeitsminister dieses Instrument ausgebaut. Die Unternehmen konnten ihr bewährtes Personal über die Krise retten und damit zum großen Teil Entlassungen vermeiden. Dies ist nicht nur aus sozialen Aspekten hilfreich; die Wirtschaft kommt mit erfahrenen Belegschaften in den Firmen nach einer Krise auch schneller wieder in Gang. Dies rechtfertigt auch die hohen Kosten im Jahr 2020 in der Corona-Pandemie: Rund 10 Mrd. Euro ihrer Rücklage von 26 Mrd. Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der ersten Jahreshälfte bereits aufgebraucht - einen Großteil davon für das Kurzarbeitergeld.

In der kommenden Woche wird der Koalitionsausschuss über die konkrete Ausgestaltung eines verlängerten Kurzarbeitergeldes von 24 Monaten beraten. Die Pläne an sich scheinen beschlossene Sache zu sein: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch CSU-Chef Markus Söder grundsätzliche Offenheit dafür signalisiert. Das kostspielige Überbrückungsinstrument würde nicht nur länger über die anhaltende Corona-Wirtschaftskrise hinweg tragen, ganz zufällig würde das Auslaufdatum für das Kurzarbeitergeld auch hinter den Termin der nächsten Bundestagswahl rutschen. Wer von den politisch Verantwortlichen würde sich auch gern mit hohen Arbeitslosenzahlen der Abstimmung im Herbst 2021 stellen? Zur Erinnerung: CDU/CSU hatten 2017 im Wahlprogramm Vollbeschäftigung bis 2025 versprochen.

Wenn dieses Versprechen nicht leer bleiben soll, sollte die Koalition aber noch einmal kurz nachdenken. Die Kosten des Kurzarbeitergeldes finanzieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen an die BA. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte schon vor der Coronakrise, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Kosten für die Sozialversicherung auf mehr als 40 Prozent steigen. Dieser Verlust wäre dauerhaft und nicht krisenbedingt. Nicht alles, was auf Papier gut aussieht, hilft auch tatsächlich.

Die Arbeitgebervereinigung BDA rechnete in diesem April vor, dass die gut gemeinte, aber pauschale Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Krise dazu führt, dass Beschäftigte fast den vollen Lohn für nur die halbe Arbeitszeit erhalten können. Soziale Härten sollten gezielt abgefedert werden. Tragen muss solche Ausgaben die Allgemeinheit - aus Steuermitteln, nicht aus Sozialbeiträgen.

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