 Stephan Brandner: Altparteien fürchten um Pfründe - wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD
Geschrieben am 26-08-2020 |
Berlin (ots) - Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte "erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird.
"Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden - gerade in der heutigen Zeit."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4689465
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
745456
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: DIW-Chef lobt Koalitionsbeschlüsse: Politik agiert frühzeitig und klug Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Beschluss der Koalition begrüßt, die Corona-Hilfen zu verlängern.
DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Politik agiere hier frühzeitig und klug. Konkret lobte er unter anderem, dass das Kurzarbeitergeld bis Ende kommenden Jahres gewährt werden soll. Davon würden Millionen Menschen profitieren. "Ich halte die Sicherung von Beschäftigung als das mit wichtigste Ziel einer Wirtschaftspolitik in einer solchen Krise."
Fratzscher hat zugleich die mehr...
- Jörg Meuthen fordert den Rücktritt von Berlins Innensenator Andreas Geisel Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen:
"Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar mehr...
- Rupprecht / Kemmer: Impuls für das gesamte Bildungssystem Berlin (ots) - Digitale Bildungsoffensive bringt kräftigen Schub entlang der ganzen Bildungskette in Deutschland
Zu dem aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses im Bildungsbereich erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Ronja Kemmer:
Albert Rupprecht: "Die Corona-Situation zeigt wie ein Brennglas den Handlungsbedarf nicht allein an den Schulen: Wir brauchen deutlich mehr digitale Bildungsmöglichkeiten. Bund und Länder werden entsprechend mehr...
- Weiß: Digitaler Überblick über die eigene Alterssicherung kommt Berlin (ots) - Neben der neuen elektronischen trägerübergreifenden Renteninformation modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen und schaffen Transparenz beim Zugang zu Rehabilitationsleistungen
Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig einfach mehr...
- Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz! München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen.
Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf den letzten Metern, vermutlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
