 Bayernpartei: Bundestags-Wahlrechtsreform - ein Witz!
Geschrieben am 26-08-2020 |
München (ots) - Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten, gesetzlich vorgesehen sind 598. Und bei der nächsten Bundestagswahl 2021 können es Meinungsumfragen zufolge sogar über 800 Abgeordnete werden. Nun ist ein solches Mammut-Parlament kaum noch arbeitsfähig; von daher hätte eigentlich eine Reform ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen.
Hätte. Hat aber nicht. Union und SPD haben nur Schein-Vorschläge gemacht, die für die jeweilig andere Seite nachteilig und damit nicht akzeptabel waren. Jetzt auf den letzten Metern, vermutlich weil die Kritik nach sieben Jahren Herum-Gepfusche doch zu groß geworden wäre, hat man sich auf einen Mini-Mini-Minimal-Kompromiss geeinigt. Ein paar Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg. Alles weitere soll dann eine Kommission nach der nächsten Wahl regeln.
Für die Bayernpartei ist dieses Ergebnis nach all den Jahren schlicht ein Witz. Die Akteure haben nämlich stets große Worte wie "Demokratie", "Gerechtigkeit" und ähnliches mehr als Argumente vorgebracht. Und dabei doch nur Posten, Pöstchen und ihre Pfründe im Auge gehabt.
Kritisch äußerte sich auch der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber: "Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich ´nen Arbeitskreis. Das ist das einzige Ergebnis des ganzen Berg-Gekreises. Die unselige GroKo verschiebt ein weiteres Problem einfach in die Zukunft. Und befeuert damit die Politik-Verdrossenheit und liefert denen Argumente, die generell ein anderes System wollen. Weil Union und SPD wieder einmal ihre Partei-Interessen über das Gemeinwohl gestellt haben. Diese Herrschaften in Berlin verdienen viel Geld. Da kann man doch erwarten, dass sie ihren Job auch erledigen."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/127746/4689526
OTS: Bayernpartei
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
745469
weitere Artikel:
- "nd.DerTag": Grundstücksnutzer: Berliner Senat muss Ausgleichsflächen für Kleingärten schaffen, die Wohnungsbau weichen sollen Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat Flächen in Berlin oder im nahen Umland identifiziert, die eben nicht tauglich sind für Wohnungsbau, aber sehr wohl für Kleingärten", sagte Brückmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). "Die müssen dann entwickelt mehr...
- Aon: Erfreulich schnelle Kabinettsentscheidung / Bundeskabinett beschließt Aufbau des übergreifenden Rentenportals Hamburg (ots) - "Es freut uns sehr, dass der Aufbau des säulenübergreifenden Rentenportals wieder einen Schritt weiter gekommen ist," so kommentiert Aon-Geschäftsführerin Gundula Dietrich den heutigen Kabinettsbeschluss zu einem Online-Portal, über das alle Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge abrufbar sind. Das Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen Aon hatte in einem Gutachten gemeinsam mit der Universität Ulm die Grundzüge dieser Lösung entworfen.
"Dass der erst vor kurzem vorgelegte Referentenentwurf zügig vom mehr...
- Weinberg/Pantel: Umfassendes Verbot von Kinder-Sexpuppen ist überfällig Berlin (ots) - Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden
Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel:
Marcus Weinberg: "Dass es in Deutschland derzeit möglich ist, Kinder-Sexpuppen sowohl herzustellen, zu verkaufen, zu kaufen und auch zu besitzen, ist absurd und auch moralisch verachtenswert. Es ist unsere gemeinsame gesamtgesellschaftliche mehr...
- "Ohne ausländische Pflegekräfte können wir unseren Bedarf nicht decken" / bpa begrüßt Verlängerung der Westbalkanregelung - Kritik an festem Kontingent Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung bis 2023. "Wir sind erleichtert über diese Entscheidung, die wir seit längerer Zeit gefordert haben", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.
Damit können weiter Pflegekräfte vom Westbalkan von deutschen Unternehmen angeworben werden - zumal in vielen Bundesländern ein erheblicher Personalmangel besteht und sich entsprechende inländische Bewerber und Bewerberinnen nicht finden mehr...
- Niedersächsische AfD-Chefin Guth sieht Konkurrenz auf Parteitag gelassen Hannover (ots) - Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig am 12. und 13. September treten vier Gegenkandidaten an; zwei davon stammen aus ihrer eigenen Landtagsfraktion. Ein parteiinternes Problem will Guth darin nicht erkennen. "Konkurrenz belebt das Geschäft", sagte die Landesvorsitzende im Sommerinterview mit dem NDR Landesfunkhaus Niedersachsen.
Unabhängig vom Ergebnis auf dem Landesparteitag im September mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
