 CDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch
Geschrieben am 02-09-2020 |
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Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf hinwirken, dass solche Straftaten auch nach ihrer Verbüßung nicht aus dem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis gelöscht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Damit würden die Taten in dieser Hinsicht lebenslangen Freiheitsstrafen gleichgestellt. Bisher orientiere sich die Löschungsfrist an der Straftat und der jeweils verhängten Strafhöhe. Außerdem müssten vor allem auch freie Träger von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche verpflichtet werden, sich vor der Einstellung von Personal das erweiterte Führungszeugnis vorlegen zu lassen.
Die CDU-Politikerin konkretisierte zugleich ihre Forderung, Daten auf Vorrat speichern zu können, um Täter leichter zu ermitteln. "Aus meiner Sicht kann Kindesmissbrauch noch wirksamer bekämpft werden, wenn wir die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen. Denn um noch erfolgreicher zu sein, brauchen wir zusätzlich ein richtig scharfes Schwert", sagte Erwin. Oft sei es nicht mehr möglich, Täter zu ermitteln, weil die IP-Adressen aus Datenschutzgründen gelöscht und damit nicht mehr zuzuordnen seien. Eine Einigung darüber mit dem liberalen Koalitionspartner in NRW hält Erwin unter bestimmten Voraussetzungen für möglich: "Wenn es sich nicht um anlasslose, sondern um eine andere rechtliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung handeln würde, sähe ich durchaus die Möglichkeit einer Einigung mit der FDP."
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