Kramp-Karrenbauer: "Das System Putin ist ein aggressives Regime"

Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und Nato gefordert. "Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In der Nato erwarte sie, dass man die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch Russland ohnehin geführt würde, mit aller Konsequenz vorangetrieben werde. Kramp-Karrenbauer sagte weiter: "Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen. Wir erhalten immer wieder Nachrichten, dass Russland gezielt den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Schweden berichtet über russische U-Boote nahe schwedischer Inseln. Wir kennen das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ukraine." Dass das Regime Putins seine Kritiker im In- und im Ausland ausschalte, das sei bekannt, betonte die noch amtierende CDU-Chefin. Das habe sich jetzt durch den Fall Alexej Nawalny bestätigt und sei noch einmal vor aller Augen sichtbar geworden. Kramp-Karrenbauer verurteilte Putins Vorgehen scharf: "Ich bleibe bei meiner Haltung: Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt." Indirekt verglich sie Putin mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad: "Die Vergiftung von Alexei Nawalny ist der Beweis, dass in Russland gegen Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und den amtierenden Präsidenten kritisieren, chemische Kampfstoffe eingesetzt werden, und zwar Stoffe, die weltweit geächtet sind." Das Regime Putin stelle sich damit "auf die gleiche Stufe mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind".

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