 NRW-Flüchtlingsrat fordert Auflösung griechischer "Elendslager
Geschrieben am 04-09-2020 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Trotz der Corona-Pandemie "könnte diese christlich-liberale Koalition viel mehr leisten, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen".
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) waren Anfang August auf die griechische Insel Lesbos geflogen, um sich über die Zustände in den Flüchtlingscamps zu erkundigen. Naujoks sagte jetzt, einen Ausweg sehe sie nur in der Auflösung der "Elendslager", zudem solle von dem EU-Prinzip der "Hotspots" Abstand genommen werden.
"Wenig Bereitschaft signalisiert": Stamp kritisiert Seehofer
Stamp verteidigte die Flüchtlingspolitik des Landes. NRW stehe zu seiner humanitären Verpflichtung und sei weiter bereit, seinen Beitrag zu leisten, sagte der Vizeministerpräsident der Neuen Westfälischen. "Die Bundesregierung sollte den Anspruch haben, unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands das wilde Camp um Moria, den sogenannten Dschungel, aufzulösen." Bislang aber habe der Bund "wenig Bereitschaft signalisiert, sich in Griechenland über die laufenden Maßnahmen hinaus zu engagieren", kritisierte der FDP-Politiker.
Stamp forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut zu einer Videokonferenz mit den Bundesländern auf, "damit wir eine abgestimmte deutsche Position für die europäischen Hilfen für Griechenland formulieren können". Die Lage auf den griechischen Inseln sei "völlig inakzeptabel", betonte Stamp. Die Europäische Union müsse "dringend handeln - vor allem, weil sich die Situation im Winter noch einmal verschlechtern wird".
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