Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen"

Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen"

Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen

Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. "Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die damalige Entscheidung haben viele unterstützt, auch ich", so Scholz weiter. Geblieben sei aber die "gewaltige Aufgabe, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln".

Scholz sprach sich dafür aus, Städten und Gemeinden, die sich von sich aus zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern bereit erklären, dies auch über die vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus zu ermöglichen. "Wir sollten die humanitäre Geste möglich machen, Flüchtlinge aus diesen Lagern aufzunehmen, wenn Städte und Gemeinden in Europa sich zur Aufnahme bereit erklären", sagte Scholz der NOZ. Es könnte aus seiner Sicht die Akzeptanz von Flüchtlingen erhöhen, "wenn solche Entscheidungen nicht allein von einer Regierung oder aus Brüssel verordnet, sondern vom zivilgesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ermöglicht werden", erklärte der Vizekanzler. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Alleingänge einzelner Bundesländer oder Kommunen bislang ab, weil er eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsaufnahme erzielen will.

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Scholz: "Wir haben das Schlimmste hinter uns"

Vizekanzler sieht Deutschland in der Krise am Ende der Talsohle - "Es geht allmählich aufwärts" - Im Notfall Reserven für weitere Hilfen

Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland wirtschaftlich in der Corona-Krise wieder im Aufwind. "Im Augenblick spricht vieles dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns haben und dass es allmählich wirtschaftlich aufwärts geht", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In den wirtschaftlichen Kerndaten zeige sich, dass "unsere frühen und entschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft im März und zum Ankurbeln der Konjunktur im Sommer offenbar besser wirken, als wir erhoffen durften." Deutschland sei natürlich noch nicht über den Berg, denn das Virus sei noch nicht besiegt. Seine Hoffnung sei aber, "dass wir Ende nächsten Jahres, Anfang 2022 wieder das Niveau erreichen, das wir vor der Krise hatten".

Vieles spricht aus seiner Sicht dafür, dass das beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ausreicht. Die Verlängerung von Kurzarbeit, Überbrückungshilfen und dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bezeichnete Scholz in der NOZ als "wichtiges Signal". "Das Signal ist wichtig, weil Unternehmen wie Beschäftigte wissen, dass wir sie nicht auf halber Strecke im Stich lassen", sagte der Bundesfinanzminister. "Sollte es nötig werden, weitere Schritte zu gehen, haben wir noch Reserven", betonte Scholz. Niemand könne das weitere Pandemie-Geschehen voraussagen.

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Scholz freut sich über Vergleich mit Merkel

SPD-Kanzlerkandidat sieht sich als "feministischer Mann" - Hoffnung auf "Vizekanzlerbonus" bei nächster Wahl

Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich über eine ihm zugeschriebene charakterliche Ähnlichkeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob er sich im Wahlkampf als "Merkel in Rot" in Stellung bringe, sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Erst mal finde ich es gut, wenn ich als feministischer Mann von Ihnen mit einer erfolgreichen Frau wie der Kanzlerin verglichen werde." Er ergänzte: "Und ja, ich bin Sozialdemokrat und verfüge über viel Regierungserfahrung." Es sei "kein Nachteil", dass die Union ohne Kanzlerbonus ins Rennen gehe, "wir aber mit dem Vizekanzlerbonus", sagte Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr.

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