 Haushaltsausschuss des Bundestags stimmt Corona-Hilfe für Flughafengesellschaft zu
Geschrieben am 09-09-2020 |
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens in Höhe von 52,317 Millionen Euro. Die Beträge entsprechen dem Anteil des Bundes als Gesellschafter. Insgesamt sollen dem Unternehmen im Jahr 2020 Hilfen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro durch die Eigentümer - den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - zum Ausgleich für die finanziellen Folgen der Corona-Krise auf die Flugverkehrswirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Die Ausschussmitglieder von Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten am Dienstag, 08.09.2020, in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Hilfszahlungen auszusetzen, bis eine detaillierte Übersicht über die Corona-bedingten finanziellen Schäden bei der FBB vorliegt. Der Ausschuss hat den Antrag heute abgelehnt. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte dazu auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass die FBB schon vor Corona in einer finanziell schwierigen Lage gewesen sei. Jetzt müsse unbedingt vermieden werden, "dass die FBB Corona ausnutzt, um sich finanziell auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Faktisch hat die Koalition heute die Augen zugemacht und der Berliner Flughafengesellschaft viele Millionen Euro bewilligt, ohne die konkreten Corona-Schäden zu kennen."
Am 3.September hatte Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität FBB ab Oktober ohne weitere Hilfen nicht mehr gesichert sei.
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