Sozialbetrug in Berliner Obdachlosenheimen

Berlin (ots) - In Berliner Obdachlosenheimen sind offenbar zum Teil nicht-bedürftige EU-Migranten untergebracht. Nach rbb-Recherchen leben in einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim Menschen, die mit teuren Autos vorfahren. In den Heimen werden in der Regel Obdachlose aufgenommen, die sich in einer akuten Notlage befinden. Sie erhalten Sozialleistungen und die Übernahme der Unterbringungskosten. Nach den Recherchen von "Abendschau" und dem ARD-Magazin "Brisant" steht die Bedürftigkeit einiger Bewohner jedoch in Frage.

Vor einem Obdachlosenheim in Kreuzberg wurden Bewohner mit 7er BMWs, Audi A8 und Porsches beobachtet. Ein Insider der Heimbranche erklärte dem rbb, das habe System. Manche Bewohner seien nicht bedürftig. Sie bräuchten nur eine Meldeadresse, um Sozialleistungen zu erhalten. Er sagte der Abendschau und Brisant: "Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV, Kindergeld." Die Leitung des Obdachlosenheims in Kreuzberg wurde mit diesem Vorwurf konfrontiert und bestreitet solche illegalen Geschäfte.

Auch vor einem Obdachlosenheim in Schöneberg ist das gleiche Phänomen zu beobachten. Matthias Steuckardt, Stadtrat für Soziales in Tempelhof-Schöneberg (CDU) sagte: "Ich konnte gestern beobachten, dass Menschen aus großen, teuren Autos ausgestiegen sind, und dann ins Obdachlosenheim gegangen sind, weil sie dort wohnen. Mich ärgert das. Mich ärgert das deswegen, weil hier schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen zu Lasten derer, die wirklich Hilfe brauchen." Nach seiner Einschätzung könne aber mit den vorhandenen Gesetzen nicht geprüft werden, ob bei solchen Antragstellern bereits Vermögen vorhanden ist. Er sieht Bedarf, diese Möglichkeit gesetzlich zu schaffen.

Im Abgeordnetenhaus wird derzeit über eine Novellierung des ASOG diskutiert. Fraktionsvorsitzende und Innenexperte Burkard Dregger (CDU) will dem nachgehen: "Das muss jetzt bei den anstehenden Beratungen zur ASOG-Novelle auf den Tisch."

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