 FDP wirft Scholz im Wirecard-Skandal Untätigkeit bei Umbau der Finanzpolizei FIU vor
Geschrieben am 11-09-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend. Auch nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Missstände bei der FIU nicht beseitigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Seit Jahren bekommt der Finanzminister seine Geldwäsche-Spezialbehörde, die einst als 'deutsches FBI' geplant war, nicht in den Griff", so Herbrand. In einem Brandbrief hatte das NRW-Justizministerium bereits am 1. April 2020, also lange vor der Insolvenz von Wirecard, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, ihren Ressortkollegen Scholz dazu zu bringen, die Missstände bei der FIU zu beseitigen. Die Bearbeitungspraxis der FIU "könnte geeignet sein, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der FIU zu beeinträchtigen", heißt es in dem Schreiben, das der "Rheinischen Post" vorliegt.
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