Bundesrechnungshof sieht bei zehn Prozent der Kliniken Insolvenzgefahr

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof sieht grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland und fordert eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. "Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts, ist kaum vorhanden", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Die gegenwärtige Krankenhausstruktur sei nicht effizient, bemängelt der Rechnungshof weiter. "40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr." Aus Sicht des Bundesrechnungshofs kommen die Länder "ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach". Der Investitionsbedarf liegt dem Bericht zufolge bundesweit jährlich bei sieben Milliarden Euro. Die Förderung bewege sich "auf gleichbleibend niedrigem Niveau" zwischen 2,6 und drei Milliarden Euro. Auch die aktuell laufende Krankenhausreform über zwei vom Bund finanzierte Fonds stellt den Bundesrechnungshof nicht zufrieden. Aus seiner Sicht gibt es nicht genug Anreize für wirksame strukturelle Verbesserung,  und die Ko-Finanzierung durch Länder und Krankenhausträger ist dem Bericht zufolge zu niedrig. "Die Länder werden hierdurch unverhältnismäßig von ihrer Verantwortung entbunden", heißt es. Der Rechnungshof fordert, die "Finanzierungs- und Planungsverantwortung" für die Kliniken wieder zusammenzuführen. "Dies schließt eine Änderung grundgesetzlicher Bestimmungen notwendigerweise ein." Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann haben zu den Mängeln der Krankenhauslandschaft eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und schreiben: "Wir finanzieren vor allem Mengen: Das gilt für die Krankenhausfallpauschalen, die hochinvasive Medizin überfinanzieren und Grundversorger verhungern lassen." Die Tatsache, dass eine Einrichtung einfach vorhanden sei und geöffnet habe, werde nicht ausreichend vergütet, beklagen die beiden Grünen-Politikerinnen. Zu den Reformbemühungen sagt Deligöz, es sei nicht zukunftsträchtig, "einfach Geld in dieses System zu kippen, ohne es grundlegend zu überdenken". Rottmann betont: "Der Bundesrechnungshof hat Recht: Es ist überfällig, dass die Politik endlich die Versorgungsstruktur am Maßstab der medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung festgelegt."

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