 FDP schlägt zum Kampf gegen Rechtsextremismus Beirat Innere Führung für die Polizei vor
Geschrieben am 17-09-2020 |
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber beraten, wie die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden kann. Die Vorfälle bei den Sicherheitsbehörden seien "geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zu erschüttern".
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