AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen

Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen

"Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland"

Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die Welt retten, wenn wir 1500 Migranten aufnehmen. Tatsächlich geben wir dem Erpressungsversuch von Brandstiftern nach, die das Leben von Tausenden Frauen und Kindern aufs Spiel gesetzt haben, um nach Deutschland zu kommen", sagte Chrupalla in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das kritisiere ich. Denn so etwas kann und wird Nachahmer hervorrufen, wie wir auf Samos bereits gesehen haben."

Statt Flüchtlinge aufzunehmen, müsse den Griechen geholfen werden, die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern zu verbessern, sagte der AfD-Co-Vorsitzende. "Und das muss Aufgabe aller europäischen Staaten sein, nicht nur von uns Deutschen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "ganz oben auf die Tagesordnung setzen".

Chrupalla fügte hinzu: "Mal ehrlich: Die EU-Länder wollen mehrheitlich eine andere Migrationspolitik als Deutschland. Das wollen Union, SPD, Grüne und Linke nicht akzeptieren. Sprich, da, wo es ihnen nicht in den Kram passt, wollen sie die politischen Mehrheiten in der EU nicht anerkennen und eigene Wege gehen."

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Chrupalla: "Überflüssiger" Corona-Shutdown kostet Tausende Arbeitsplätze

AfD-Chef wirft Regierung falsche Pandemiebekämpfung vor - "Schüren Ängste mit Zahlen, die unterschiedlich interpretiert werden können"

Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung eine verfehlte Corona-Politik vorgeworfen. "Der Shutdown hat die Wirtschaft schwer geschädigt. Viele Unternehmen kämpfen heute noch mit den Folgen. Tausende Arbeitsplätze werden unnötig verloren gehen", sagte Chrupalla im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe dies selbst eingeräumt. "Dem Gastwirt oder Friseur, der jetzt vor der Pleite steht, hilft das leider nicht mehr. Die wirtschaftlichen Schäden und die sozialen Folgekosten sind immens. Die Krankenkassenrücklagen schmelzen dahin. Und wir stehen erst am Anfang der Talfahrt, die da eingeläutet wurde", sagte der AfD-Co-Vorsitzende.

Auf die Frage, ob das Corona-Virus die Gesundheit vieler Menschen bedrohe, sagte Chrupalla: "Aber sicher. Viren sind eine Gefahr für die Gesundheit. Hysterie hilft uns da aber nicht weiter. Außerdem vergessen wir bei aller Angst vor Corona die vielen einsamen Menschen in Altenheimen, die vielleicht sterben mussten, weil aufgrund der öffentlichen Hysterie lebensrettende Operationen und Behandlungen verschoben wurden." Es würden Ängste mit Zahlen geschürt, "die unterschiedlich interpretiert werden können".

Dass Deutschland bislang besser als fast alle anderen Länder durch die Pandemie gekommen sei, stellte Chrupalla infrage: "Polen, Tschechien, Kroatien oder Ungarn sind jedenfalls nicht schlechter durchgekommen als wir. Ich würde Deutschland also nicht herausheben." Interessant sei, dass Belgien sehr restriktiv reagiert habe, Schweden aber nicht, so Chrupalla. "Aber die Zahlen sind in beiden Ländern gleich. Solche Widersprüche müssen aufgeklärt werden. Zudem gibt es nach wie vor eine Vielzahl an Medizinern und Wissenschaftlern, die meiner Ansicht nach nicht hinreichend gehört werden."

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AfD-Chef über Berührungspunkte mit den Linken: "Ich finde das gut"

Überschneidungen bei Corona, Sozialem, Russland, Medien

Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla staunt regelmäßig über politische Überschneidungen zwischen AfD und Linkspartei. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Parteivorsitzende auf die Frage, ob ihn die Ähnlichkeiten bei Inhalten wie Russland, Corona und der Medienkritik nicht überrasche, mit "Ja". Darüber hinaus gebe es Überschneidungen "gerade im sozialen Bereich",sagte Chrupalla weiter.

Ähnlich sieht es in der Außenpolitik aus. Die AfD vertrete eine Meinung, die viele Menschen im Land teilten: "Russland gehört zu Europa, und Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Wenn die Linken das auch so sehen, finde ich das gut", erklärte der AfD-Vorsitzende. Es spreche auch nichts dagegen, dass aus beiden Parteien die Ausrichtung der Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert werde. "Viele Abgeordnete sind für unsere Grundrechte auf die Straße gegangen. Warum nicht?"

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Chrupalla will AfD-Rentenstreit auf Parteitag in diesem Jahr beilegen

Parteichef für Stärkung gesetzlicher Rente - Überschneidung mit Linkspartei im sozialen Bereich "ist doch gut"

Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla will den erbitterten internen Rentenstreit auf einem Parteitag noch in diesem Jahr beilegen. Es würden unterschiedliche Konzepte diskutiert, über einen Kompromiss in der Rentenfrage werde aber "auf dem nächsten Bundesparteitag abgestimmt", so der Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auf die Frage, ob der mehrfach verschobene Termin dafür noch 2020 nachgeholt werden solle, sagte er: "Das ist unser Ziel. Wir wollen dort unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen erweitern."

Co-Chef Jörg Meuthen hatte sich für mehr Eigenvorsorge in der Rente starkgemacht, vor allem die ostdeutschen Landesverbände stemmen sich vehement gegen einen liberalen Kurs. Chrupalla bezog in der NOZ Position gegen Meuthen: "Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Es darf in diesem Land keine Armutsrenten geben!", sagte er.

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ew/tob

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Das von Tino Chrupalla autorisierte Interview im Wortlaut:

Herr Chrupalla, Sie sind von Hause aus Malermeister und haben als Quereinsteiger in der AfD eine Blitzkarriere hingelegt, unter anderem Ihr Bundestagsmandat gegen den späteren sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer direkt gewonnen. Was reizt Sie an der Politik?

Ich wollte wissen, wie Politik funktioniert. Ich habe immer nur über Entscheidungen geschimpft wie alle anderen.

Und konnten Sie etwas bewirken?

Absolut. Einer meiner ersten Anträge im Bundestag war die Wiedereinführung der Meisterpflicht in allen betroffenen Gewerken. Die Bundesregierung hat sie dann in 14 Berufen wieder eingeführt. Das sehe ich als einen großen Erfolg für das Handwerk.

Sie kommen aus Weißwasser bei Görlitz. In diesem Jahr wird 30 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Halten Sie die Deutsche Einheit für gelungen?

Viele im Osten haben wie ich die Chance ergriffen, die uns die Freiheit bot. Wir haben eigene Unternehmen aufgebaut. Was mir möglich war, davon konnte mein Vater nur träumen. Häuser und Straßen wurden saniert. Aber es gab auch Enttäuschungen. Biografien zerbrachen. Existenzen wurden zerstört. Fast jede Familie hat so etwas erlebt. Solche Erfahrungen prägen die nachfolgenden Generationen. Dazu tragen auch die nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen und soziale Unterschiede bei. Die Einkommen liegen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent unter denen im Westen. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht im Osten gerade mal das Niveau von knapp 73 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Wir sind also noch weit unter dem Wohlstandsniveau des Westens. Und das nach 30 Jahren! Das ist keine gute Einheits-Bilanz. Auch deshalb zieht unsere Jugend weg. Das ist ein großes Problem.

Ein anderes aktuelles Thema ist Moria. Seit Jahren hausen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in größtem Elend. Ist es richtig, dass die Bundesregierung nun 400 Familien aufnehmen will?

Die Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren katastrophal. Die griechische Regierung sagt seit Jahren, dass sie mit der Aufgabe überfordert ist. Trotzdem lassen wir sie mit dieser Aufgabe allein. Und jetzt wird so getan, als würden wir die Welt retten, wenn wir 1500 Migranten aufnehmen. Tatsächlich geben wir dem Erpressungsversuch von Brandstiftern nach, die das Leben von Tausenden Frauen und Kindern aufs Spiel gesetzt haben, um nach Deutschland zu kommen. Das kritisiere ich. Denn so etwas kann und wird Nachahmer hervorrufen, wie wir auf Samos bereits gesehen haben. Deshalb ist auch die griechische Regierung gegen die Ausreise der 1500 Migranten. Was wir stattdessen tun müssen ist: Wir müssen den Griechen vor Ort helfen. Und das muss Aufgabe aller europäischen Staaten sein, nicht nur von uns Deutschen.

Eine EU-Vereinbarung wird es nicht geben. Wie sollte die Bundesregierung damit umgehen?

Deutschland hat am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Da kann Angela Merkel das Thema ganz oben auf die Tagesordnung setzen und für eine gemeinsame politische Lösung kämpfen. Aber seit Jahren redet sie nur, ohne Ergebnisse. Mal ehrlich: Die EU-Länder wollen mehrheitlich eine andere Migrationspolitik als Deutschland. Das wollen Union, SPD, Grüne und Linke nicht akzeptieren. Sprich, da, wo es ihnen nicht in den Kram passt, wollen sie die politischen Mehrheiten in der EU nicht ankerkennen und eigene Wege gehen. Daran ändert auch die Obergrenze im Koalitionsvertrag nichts.

Die Obergrenze ist doch bei weitem nicht ausgereizt.

Eine Obergrenze zu haben bedeutet ja nicht, dass sie erreicht werden muss. Nach geltendem Recht müssten wir 270.000 Menschen sofort abschieben, weil sie sich illegal in Deutschland aufhalten. Warum geschieht das nicht, bevor wir neue Migranten und Flüchtlinge aufnehmen?

Zur Causa Kalbitz: Auch nach seinem - vorläufigen - Rauswurf aus der AfD denkt er nicht ans Abtauchen. Am Montag trat er in Dresden bei der islamfeindlichen Pegida auf. Welchen Einfluss hat der Mann, der sich nie von seiner rechtsextremistischen Vergangenheit distanziert hat, noch in der AfD? Und welchen sollte er haben?

Herr Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD.

Sie waren damals selbst bei Pegida dabei, richtig?

Ja.

In Niedersachsen wird ein Mann von Rechtsaußen, Jens Kestner, zum neuen Landeschef gewählt. In Brandenburg hat Hans-Christoph Berndt die besten Aussichten auf den Fraktionsvorsitz, der einen als rechtsextremistisch eingestuften Verein gegründet hat. Es sieht nicht aus, als seien die Gemäßigten in der AfD auf dem Vormarsch...

Warum ist Jens Kestner Rechtsaußen?

Aufgrund seiner Aussagen.

Welche Aussagen?

Und Herr Berndt?

Das frage ich Sie.

Er warnt vor einem Bevölkerungsaustausch durch Zuwanderung.

Wenn er das tatsächlich so sagt, vertritt er keine AfD-Position. Die AfD ist für kontrollierte Zuwanderung.

Wie würden Sie eigentlich Ihre eigene politische Positionierung beschreibe? Gemäßigt? Rechts? Konservativ? Deutschnational?

Ich bin ein Nationalkonservativer, dem die Wirtschaftskraft des eigenen Landes ebenso sehr am Herzen liegt wie die soziale Sicherheit der Menschen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, ohne sie kann es keine soziale Sicherheit geben. Diese Haltung vertrat früher die CDU. Leider hat die Partei diesen Kurs schon vor langer Zeit verlassen.

Auch die AfD hat ihre Mühe mit der Integration von Strömungen. Jörg Meuthen kämpft für ein neoliberales Rentenkonzept, Björn Höcke will eine völkische Garantierente, mit der die AfD als Kümmerer-Partei punkten soll. Wo stehen Sie?

Wir diskutieren unterschiedliche Konzepte. In der Rentenfrage haben wir einen Kompromiss gefunden, über den auf dem nächsten Bundesparteitag abgestimmt wird: Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Es darf in diesem Land keine Armutsrenten geben!

Sie glauben weiter an einen Parteitag in diesem Jahr?

Das ist unser Ziel. Wir wollen dort unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Positionen erweitern.

Was halten Sie eigentlich von der Hufeisen-Theorie, wonach die linken und rechten politischen Ränder erstaunliche Berührungspunkte haben?

Dass es Überschneidungen gerade im sozialen Bereich gibt, ist doch gut.

Sowohl Ihre Wähler als auch die der Linkspartei treten vehement für einen russlandfreundlichen Kurs ein. Auch in der Kritik an Medien und der Corona-Politik gibt es Gemeinsamkeiten. Überrascht Sie das manchmal?

Ja. Aber wir vertreten schließlich eine Meinung, die viele Menschen im Land teilen: Russland gehört zu Europa, und Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Wenn die Linken das auch so sehen, finde ich das gut.

Wenn Sie so große Schnittmengen haben, warum erscheinen die Parteien so verfeindet?

Bei den vergangenen Wahlen haben wir den anderen Parteien Stimmen weggenommen. Ist doch klar, dass die das nicht gut finden.

Auch auf Corona-Demos finden sich Vertreter von links und rechts. Die Hälfte Ihrer Bundestagsfraktion war gefühlt bei der großen Demo in Berlin dabei.

Viele Abgeordnete sind für unsere Grundrechte auf die Straße gegangen. Warum nicht?

Die Corona-Politik der Bundesregierung überzeugt Sie nicht?

Die Regierung gerät ja selbst ins Zweifeln. Gesundheitsminister Jens Spahn hat zugegeben, dass der Shutdown in vielen Wirtschaftsbereichen überflüssig war. Dem Gastwirt oder Friseur, der jetzt vor der Pleite steht, hilft das leider nicht mehr. Die wirtschaftlichen Schäden und die sozialen Folgekosten sind immens. Die Krankenkassenrücklagen schmelzen dahin. Und wir stehen erst am Anfang der Talfahrt, die da eingeläutet wurde.

Häufig wird doch gesagt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern extrem gut durch die Pandemie gekommen sei?

Polen, Tschechien, Kroatien oder Ungarn sind jedenfalls nicht schlechter durchgekommen als wir. Ich würde Deutschland also nicht herausheben. Interessant ist: Belgien hat sehr restriktiv reagiert, Schweden nicht. Aber die Zahlen sind in beiden Ländern gleich. Solche Widersprüche müssen aufgeklärt werden. Zudem gibt es nach wie vor eine Vielzahl an Medizinern und Wissenschaftlern, die meiner Ansicht nach nicht hinreichend gehört werden.

AfD-Leute sprechen von einer Pseudo-Pandemie.

Das habe ich noch nicht gehört.

Die WHO hat Corona entsprechend eingestuft. Können wir uns darauf einigen, dass das Virus die Gesundheit vieler Menschen bedroht?

Aber sicher: Viren sind eine Gefahr für die Gesundheit. Hysterie hilft uns da aber nicht weiter. Außerdem vergessen wir bei aller Angst vor Corona die vielen einsamen Menschen in Altenheimen, die vielleicht sterben mussten, weil aufgrund der öffentlichen Hysterie lebensrettende Operationen und Behandlungen verschoben wurden. Wir betrachten die Dinge oft zu einseitig, und schüren Ängste mit Zahlen, die unterschiedlich interpretiert werden können.

Zu Beginn der Pandemie hat die AfD früher und stärker als andere Parteien nach harten Maßnahmen gerufen.

Das ist richtig. Wären diese Maßnahmen umgesetzt worden, hätten wir den Shutdown ganz sicher verhindern können. Aber damals sprach Herr Spahn noch von einer normalen Influenza. Angela Merkel bezeichnete den Mund-Nasen-Schutz als Virenschleuder. Dennoch würde auch ich nicht sagen, dass die Bundesregierung alles falsch gemacht hat. Aber der Eingriff in die Grundrechte der Menschen war unverhältnismäßig, und der Shutdown hat die Wirtschaft schwer geschädigt. Viele Unternehmen kämpfen heute noch mit den Folgen. Tausende Arbeitsplätze werden unnötig verlorengehen.

Die Menschen honorieren Ihre Sichtweisen nicht mit guten Werten in den Umfragen.

Wir steigen aktuell wieder.

Mit dem NRW-Ergebnis waren Sie zufrieden?

Zunächst einmal bedanke ich mich für das große Engagement der Wahlkämpfer unter schwersten Anfeindungen. Der Sohn eines unseres Kandidaten wurde aus politischen Motiven niedergestochen. Aber zum Ergebnis: Da hätte ich mir mehr gewünscht als mit fünf Prozent hinter der FDP zu landen. Gut abgeschnitten haben wir in der alten Herzkammer des Ruhrgebietes. Arbeiter wählen heute die AfD. Wir müssen uns außerdem stärker um die Leute kümmern, die sich von anderen Parteien nicht angesprochen fühlen. Wenn 50 Prozent nicht zur Wahl gehen, sollten wir schauen, was sie bewegt, und nicht auf die Wähler anderer Parteien schielen.

ENDE

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