 Kommentar zu zum Verbot der Reichskriegsflagge
Geschrieben am 25-09-2020 |
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert würde. Das ist kaum zu erwarten, denn die rechtsradikalen Provokateure wären sehr findig, sich unter anderen Symbolen zu sammeln - der schwarz-weiß-roten Reichsflagge zum Beispiel. Soll dann auch die verboten werden? Dieses Spiel könnte ins Unendliche fortgeführt werden.
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