 Röttgen: Einigung auf gemeinsame Asylpolitik während deutscher EU-Ratspräsidentschaft unrealistisch
Geschrieben am 26-09-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält eine Einigung der EU auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik noch während der deutschen Ratspräsidentschaft für unrealistisch. Mit dem Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria sei die europäische Migrationspolitik wieder schmerzlich auf die Agenda gerückt, sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reaktionen auf die Pläne der EU-Kommission, die Asyl- und Migrationspolitik zu reformieren, zeigten: "Die Spaltung ist nach wie vor da und stark. Man muss daher sagen, dass eine Einigung der EU in dieser Frage in der zweiten Hälfte der Ratspräsidentschaft unrealistisch ist." Als "Stimme der Vernunft" solle Deutschland im Brexit-Streit auftreten. "Das Verhältnis zu Großbritannien ist durch die Drohung der Briten, den Brexit-Vertrag zu verletzen, angespannter als zuvor. Hier kommt auf Deutschland die Aufgabe zu, in der zweiten Präsidentschaftshälfte als Stimme der Vernunft aufzutreten und die Beteiligten an einen Tisch und zu einer Einigung zu führen."
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