Landkreise fordern bundesweite Obergrenze für Privatfeiern "unterhalb von 50"

Osnabrück (ots) - Landkreise fordern bundesweite Obergrenze für Privatfeiern "unterhalb von 50"

Landkreistag-Präsident Sager: Einheitlicher "Besucher-Deckel" von München bis Flensburg "dringend notwendig" - "Verstöße müssen sanktioniert werden"

Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern von dem Corona-Gipfel am Dienstag in Berlin die Festlegung einer bundesweiten Obergrenze für Privatfeiern von weniger als 50 Teilnehmern. Der gegenwärtige Flickenteppich irritiere die Menschen, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Deshalb brauche es zumindest einige einheitliche Regeln. "Allen voran halte ich eine klare Obergrenze für private Feiern für dringend notwendig, ob sie nun in München oder Flensburg stattfinden", so Sager. "Ab 50 Teilnehmern wird es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Covid-Positiver unter der Gesellschaft war. Daher plädiere ich für eine Obergrenze unterhalb von 50."

Bislang gibt es keine einheitliche Teilnehmerbegrenzung für Privatfeiern, auf dem Bund-Länder-Gipfel am Montag müsse diese aber kommen. "Wir sehen in Hamm, wozu eine rauschende Hochzeit mit 150 Gästen führen kann", sagte Sager mit Blick auf den Massenausbruch in der NRW-Stadt. Deswegen "braucht es einen Besucher-Deckel, und dessen Einhaltung muss kontrolliert und der Verstoß auch sanktioniert werden, sonst bringt das nichts", erklärte der Präsident der 294 deutschen Landkreise. Eine Begrenzung auf weniger als 50 Teilnehmer würde zwar viele Veranstaltungen betreffen. "Das wäre aber gerechtfertigt, weil wir ohne diese Maßnahme die Freiheit der Menschen womöglich noch viel stärker beschränken müssten, wenn wir in Herbst und Winter die Kontrolle über Corona nicht verlieren wollen", begründete der CDU-Politiker seinen Vorstoß.

Zugleich warnte Sager Bund und Länder, den Kurs der "situationsgerechten Eindämmung aufzugeben und allen Kreisen und Städten die gleichen Maßnahmen aufzuzwängen". Der dezentrale Ansatz sei "ein Erfolgsmodell und muss beibehalten werden", so seine Forderung. "Wenn wir den Menschen im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern verbieten, in der Öffentlichkeit ein Bier zu trinken, weil in München alle Signale auf Rot stehen, würde das die Akzeptanz drastisch schwächen." Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen, "in kaum von Corona betroffenen Kreisen Weihnachtsmärkte zu erlauben, wenn vernünftige Hygienekonzepte vorliegen."

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Landkreistag-Präsident kritisiert Kommunen für Flüchtlingsaufnahme

Sager: "Musterschüler"-Signale schwächen deutsche Position vor EU-Verhandlungen klar - Reformplan aus Brüssel "verdienstvoll und ambitioniert"

Osnabrück. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager hat die deutschen Kommunen, die Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen wollen, scharf kritisiert. Die Bereitschaft der Bundesregierung, 1553 Migranten aus den Insel-Lagern zu holen, entspreche zwar "mit Blick auf das Elend in den Lagern dort unserer humanitären Verpflichtung", sagte Sager im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es ist ein Fehler, dass einzelne Kommunen meinen, sie müssten sich an die Stelle der Bundesregierung setzen und ohne Zustimmung aus Berlin Flüchtlinge willkommen heißen."

Er warf den Gemeinden vor, "damit die Position des Bundes vor den Verhandlungen über die EU-Pläne klar geschwächt" zu haben. "Und sie haben das falsche Signal an die anderen Mitgliedstaaten gesendet. Im Ausland denkt man: Ah, da sind wieder die Musterschüler! So entsteht der Eindruck, Deutschland wolle in Brüssel auf Teufel komm raus seine Position durchziehen. Die Suche nach einem Kompromiss wird dadurch erschwert", begründete Sager seine Kritik.

Den am Mittwoch vorgestellten Reformplan der EU-Kommission nannte der CDU-Politiker in der NOZ "verdienstvoll und ambitioniert". Es sei "richtig und wichtig", dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Länder wie Polen und Ungarn in die Pflicht nehmen wolle. Auch ein effektiverer Außengrenzschutz sei "ganz im Interesse der Landkreise". Grundsätzlich gelte: "Die EU braucht eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Daran hängt unsere gemeinsame Zukunft."

Kritik der AfD, Deutschland sei schon jetzt mit den aufgenommenen Flüchtlingen überfordert, wies der Landkreistag-Präsident entschieden zurück. "Die pauschale Aussage der AfD ist falsch. Wir waren 2015 nicht überfordert, und wir sind es auch jetzt nicht. Die Flüchtlingsaufnahme seinerzeit sei zwar eine echte Belastungsprobe gewesen, und die Integration dauere lange und koste viel Kraft. "Aber die Arbeit trägt Früchte, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der gesellschaftlichen Integration." Die Aufnahme weiterer 1553 Flüchtlinge werde die 294 Kreise und 102 Städte nicht an die Belastungsgrenze bringen, betonte der Landkreistag-Präsident und ergänzte: "Die AfD will Stimmung machen gegen ausländische Mitbürger. Dagegen verwahren wir uns mit aller Entschiedenheit."

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