 Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Geschrieben am 26-09-2020 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags von Halle am 9. Oktober erfolgen.
Nach Stahlknechts Vorschlag sollen die Behörden Versammlungen, die "die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" unmittelbar gefährden, verbieten oder mit Auflagen versehen dürfen. "Die Versammlungsbehörden, die Landespolizei und das Innenministerium werden mit aller Kraft und den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische und demokratiefeindliche Umtriebe vorgehen", sagte Stahlknecht der Zeitung.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/47409/4717757
OTS: Mitteldeutsche Zeitung
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
749738
weitere Artikel:
- Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus Liebich-Dauerdemos: Polizeichef weist Kritik zurück Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. "Niemand tanzt uns auf der Nase herum, auch Herr Liebich nicht", sagte Schwan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Man sei aber verpflichtet, die Grundrechte zu mehr...
- Sachsen-Anhalt/Politik Umweltministerin zieht positive Einheits-Bilanz: "Wir haben gute Luft" Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. "Die Bilanz sieht sehr, sehr gut aus. Wir haben im Vergleich heute saubere Gewässer, das kann man etwa am Sauerstoffgehalt messen. Das kann man auch an den Tieren sehen. Das Wappentier der Stadt Wernigerode, die Bachforelle, war nahezu ausgestorben. Heute geht es der Bachforelle wieder gut", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die Bilanz sei bei der mehr...
- Sachsen-Anhalt/Politik Agrarministerin zieht positive Einheitsbilanz Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirtschaftliche Betriebe", sagte Dalbert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die Bruttowertschöpfung bei den Landwirtschaftsbetrieben liege im Bundesschnitt bei 30.052 Euro, "in Sachsen-Anhalt liegen wir mit 45.871 mehr...
- Sachsen-Anhalt/Politik Berateraffäre: Ministerin weist CDU-Kritik zurück Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. "Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil", sagte Dalbert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagauasgabe). In dem Streit geht es um die Frage, ob das Umweltministerium rechtswidrig einen Beratervertrag vergeben hat. Konkret steht die mehr...
- Staatsminister Roth: EU-Gelder bei Justiz- und Presseverstößen kürzen Berlin (ots) - Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden "zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf geplante Finanzkürzungen, wenn zum Beispiel die Pressefreiheit nicht geachtet wird.
"Die Rechtsstaatsklausel muss auch immer dann greifen, wenn gemeinsame Grundwerte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
