ARD-Politikmagazin KONTRASTE/rbb24 Recherche: Rigaer Straße 94 - Baustadtrat verhinderte Durchsetzung des Brandschutzes

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Berlin (ots) - Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), verhinderte per Weisung, dass schwere Türen sowie andere bauliche Veränderungen im Haus Rigaer Straße 94 beseitigt wurden. Dies sei eine "politische Entscheidung" des Bezirks, heißt es in einem Vermerk, der den Redaktionen des ARD-Politikmagazins Kontraste und rbb24 Recherche vorliegt.

Bereits 2016 hatte die Berliner Polizei festgestellt, dass die Bewohner des Hauses "bauliche Veränderungen" vorgenommen haben, durch die Rettungswege und der Einsatz von Rettungskräften beeinträchtigt wurden. Außerdem sei der Brandschutz beeinträchtigt. Florian Schmidt wies seine Mitarbeiter an, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. Die Bewohner hatten so die Möglichkeit, das Haus weiter festungsartig auszubauen und den Zugang für die Polizei erheblich zu erschweren.

Mitarbeiter des Bauamtes wollten ein sogenanntes "brandschutztechnisches Verfahren" für das Haus einleiten. In einem internen Schreiben stellten sie im Juli 2017 fest: "Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind." Am 21. Juli 2017erteilte Schmidt die Anweisung, keine weiteren Schritte wegen "brandschutztechnischer Mängel" einzuleiten. Ein leitender Beamter widersprach. Seiner Ansicht nach sei das "falsche(s) Verwaltungshandeln".

In den Unterlagen, die dem rbb vorliegen, findet sich ein auch Vermerk vom 17.12.2018 über eine Anweisung an die Bauaufsicht, der von Schmidt unterzeichnet wurde. Die Mitarbeiter sollen "bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände" vorgehen. Am 18.11.2019 wies Baustadtrat Schmidt das Bauamt erneut an, "bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf weiteres zu unterlassen". Schmidt begründete das unter anderem damit, dass aus der Mieterschaft "keine Mängelanzeigen" vorlägen. So könne von einer Gefahr für Leib und Leben nicht die Rede sein.

Mehr dazu: in Kontraste - die Reporter "Wir sind die Macht! Autonome in der Rigaer" am 29.09.2020 um 21 Uhr 15

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