Stegemann: Blockaden und Alleingänge des Umweltministeriums beenden

Berlin (ots) - Prämien für Waldbesitzer freigeben - Insektenschutz mit den Landwirten betreiben

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben sich am heutigen Dienstag auf einer Klausurtagung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner über aktuelle Themen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ausgetauscht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner gezeigt, dass wir schnell und zielgerichtet handeln, um unsere Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Umso ärgerlicher ist es, dass Teile der bereits beschlossenen finanziellen Hilfen - unter anderem für den Wald - noch nicht abgerufen werden können.

Daher rufen wir die von der SPD geführten Bundesministerien für Finanzen und Umwelt auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Dies gilt konkret für die Waldprämien im Umfang von 500 Millionen Euro, die auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juni im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes bereitgestellt wurden. Denn die fortschreitende Dürre schadet hat unserem Wald stark. Das Schadholz, das nicht geräumt wird, ist Brutstätte für Borkenkäfer. Und es setzt CO2 frei.

Doch anscheinend hört das Umweltministerium nicht auf die Wissenschaft und das Finanzministerium sperrt sich aus taktischen Gründen. Anders ist nicht zu erklären, warum beide Ministerien plötzlich fordern, dass die Waldbesitzer auf jedwede forstwirtschaftliche Nutzung verzichten können, wenn sie auch die Waldstilllegungsprämie in Anspruch nehmen. Eine Stilllegung schadet aber der Umwelt, dem Klima und unserer Forst- und Holzwirtschaft. Denn Holz ist einer der nachhaltigsten Rohstoffe überhaupt. Der Nutzungsverzicht konterkariert zudem die Notwendigkeit, den Wald umzubauen, um ihn klimastabiler zu machen.

Auch auf anderen Gebieten agiert das Umweltministerium im Alleingang. So versucht es, unter Missachtung aller Fakten mit einem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz einen Keil zwischen Landwirte und Umwelt zu treiben.

Die Ursachen für den Rückgang der Insektenpopulationen sind vielfältig und komplex. Ohne Insekten können aber keine Pflanzen bestäubt werden. Ohne sie kann weder die biologische Vielfalt erhalten, noch können die Ernten gesichert werden. Daher unterstützen unsere Landwirtinnen und Landwirte bereits mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen den Schutz von Insekten.

Der Gesetzesentwurf blendet dies jedoch komplett aus. Stattdessen stellt er pauschale Verbote und Einschränkungen in den Vordergrund, mit denen anstelle der Landwirte vor allem die Schädlinge geschützt werden. Dieser erneute Versuch, Landwirtschaft und Gesellschaft zu spalten, zeugt von Populismus. Es ist geradezu unerträglich, wie das Bundesumweltministerium und Teile der SPD versuchen, sich auf Kosten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu profilieren.

Der Eindruck verstärkt sich, dass die SPD schon voll im Wahlkampfmodus ist und nicht mehr an den Auftrag denkt, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben. Diese erwarten aber von der Regierungskoalition, dass sie zum Ende der Legislaturperiode die fachliche Arbeit konsequent fortsetzt. Daran sollte das Bundesumweltministerium gelegentlich erinnert werden."

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