 "nd.DerTag": Der Boden ist die Grundlage - Kommentar zur Forderung der Linkspartei nach Regulierung des Handels mit Agrarland (Gutachten zu Bodenpreisen)
Geschrieben am 30-09-2020 |
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder bei der Regulierung der Spekulation mit Ackerland nicht auf den Bund angewiesen sind. Zumindest ergibt sich das aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie, die im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern entstanden ist. Demnach können Landesregierungen weitreichende Einschränkungen bei Verkaufspreisen und sogar bei sogenannten Share Deals machen, bei denen formal nur Anteile einer Gesellschaft und nicht Grundstücke den Besitzer wechseln.
Jedes Bundesgesetz, das die renditeorientierte Verwertung von Boden und Häusern stärker begrenzen soll, wird in den Gremien der Großen Koalition bis zur Unkenntlichkeit verwässert, bis es dann schließlich beschlossen wird. Das zeichnet sich bei der Regulierung von Share Deals ab. Und gerade diesen Mittwoch ist auch bekannt geworden, dass das schon recht zahme Verbot der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes gestrichen worden ist.
Weltweit hat das Anlagekapital in der andauernden Niedrigzinsphase den Boden als Quelle der Geldvermehrung entdeckt. In den Städten wissen die Menschen nicht mehr, wie sie die Miete zahlen sollen, auf dem Land sind es die Bauern, die nach Zahlung der Pacht nichts über haben. Auf Bundesebene wollte zuletzt in den 
70er Jahren der kürzlich verstorbene damalige SPD-Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel mit dem Gesetz zum Planungswertausgleich die Bodenspekulation beenden. Er scheiterte an der CSU. "Demokratiegefährdend" nannte er die Spekulation.
Dass die Bodenfrage keineswegs ein Nischenthema linker Revolutionäre ist, zeigt der nicht gerade als linksradikal verschriene Bund deutscher Architekten. Er widmet dem Thema in Berlin gerade eine ganze Ausstellung.
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