 Olaf Scholz: Positive Halbzeit-Bilanz der Mehrwertsteuersenkung / SPD-Politiker im Gespräch mit dem Südwestrundfunk
Geschrieben am 01-10-2020 |
Mainz (ots) - Drei Monate nach Beginn der gesenkten Mehrwertsteuer in Deutschland hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Im SWR sagte der SPD-Politiker, die niedrigere Mehrwertsteuer wirke.
Olaf Scholz sagte wörtlich: "Wir kriegen ja jetzt in diesen Tagen überall die Meldung, dass die Konjunktur wieder anzieht, dass auch die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung entfaltet hat, dass das dazu beiträgt, dass der Konsum belebt worden ist." Offen ist, ob dies wirklich an der befristeten Mehrwertsteuersenkung liegt. Erst gestern (30.9.2020) hatte das "Handelsblatt" zwei Umfragen zitiert, die anderes aussagen. Demnach gab bei einer Umfrage des Softwareunternehmens Lexware nicht einmal jedes 30. Kleinunternehmen an, dass die Kunden mehr gekauft hätten. Und laut Studie des Handelsforschungsunternehmens IFH sagte nur etwa jeder zehnte Konsument, seine Kaufentscheidung von den niedrigeren Sätzen abhängig gemacht zu haben. Noch bis Ende des Jahres gelten die Mehrwertsteuersätze von 16 bzw. 5 Prozent, dann sollen sie wieder auf 19 bzw. 7 Prozent steigen. Dem Bund werden dadurch vermutlich bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen.
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