 "Eine Art Friedensvertrag" - der frühere DDR-Staatssekretär Misselwitz über die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990
Geschrieben am 01-10-2020 |
Berlin (ots) - Wie konnten ostdeutschen Interessen in den Vereinigungsvertrag eingebracht werden? Diese Frage trieb 1990 den damaligen DDR-Staatssekretär Hans Misselwitz um. "Mit der Zeit war es dann so, dass die Handlungsspielräume - und auch die Widerstandsspielräume immer geringer wurden", so der heute 70-Jährige in "nd.dieWoche". Misselwitz war Teil der DDR-Delegation bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, die letztlich zu "einer Art Friedensvertrag" zwischen den vier Siegermächten und den beiden deutschen Staaten führten. Den Grund dafür, dass nicht von einem Friedensvertrag gesprochen wurde, sieht er im Interesse der Bundesregierung, Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg zu vermeiden. "Keine Rede von deutscher Kriegsschuld, auch nicht über den Umgang mit Reparationen. ... Das Schweigen darüber bedeutet, dass sie uns bleibt," so der ehemals in der kirchlichen Friedensbewegung der DDR Aktive. Im nd-Interview spricht er auch darüber, warum die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière anderthalb Monate vor dem 3. Oktober zerbrach. Grund dafür sei ein Konflikt um eine planbare Finanzausstattung der neuen Bundesländer im Vorfeld des Einigungsvertrags gewesen, in dessen Zuge auch der SPD-Finanzminister Walter Romberg entlassen wurde. "Ich glaube, de Maizière hatte nicht begriffen, worum es damals ging: um eine gewisse Basis für selbstbestimmte Entwicklung in den ostdeutschen Ländern," so Misselwitz.
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