 Schwesig fordert bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen
Geschrieben am 03-10-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen gibt", sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ist auch wichtig für die ganz große Mehrheit der Beschäftigten, die mit ganzer Kraft für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie dürfen nicht mit denen in einen Topf geworfen werden, die rechte Ideologien verbreiten", sagte Schwesig. Rechtsextremes Gedankengut gebe es in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen Regionen der Republik. "Besonders gefährlich sind Verfassungsfeinde aber im Staatsdienst. Bei der Polizei, bei der Bundeswehr oder in der Justiz", betonte die SPD-Politikerin. In ihrem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werde zukünftig bei der Einstellung von Polizeianwärtern und Justiznachwuchskräften neben der Abforderung eines Polizeilichen Führungszeugnisses auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt. Die Landesregierung werde den Gesetzentwurf dazu im Oktober auf den Weg bringen, kündigte Schwesig an.
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