 Leikert/Seif: Die letzte Chance für einen geordneten Brexit nutzen
Geschrieben am 13-10-2020 |
Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen
Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Verhandlungsthema bleibt jedoch der Nordirlandkonflikt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Detlef Seif:
Detlef Seif: "Der Europäische Rat tagt am 15. und 16. Oktober. Hauptthema wird der Brexit sein. Die Verhandlungen treten in die heiße Phase, den sogenannten Verhandlungstunnel, ein. Noch sind vor einer Einigung viele anspruchsvolle Herausforderungen zu lösen. Die EU muss ihren Binnenmarkt schützen. Sie darf den Brexit nicht mit wirtschaftlichen Vorteilen belohnen. Die EU muss ihre Industrie, ihre Arbeitsplätze und ihre Verbraucher schützen, indem sie Marktzugang nur auf Basis gleicher Wettbewerbsbedingungen gewährt.
Die EU muss aber vor allen Dingen eine ihrer zentralen friedenspolitischen Errungenschaften verteidigen: das Karfreitagsabkommen. Im Nordirlandkonflikt starben über 3.500 Menschen. Eine kontrollierte Grenze zwischen Nordirland und Irland birgt immense Gefahr, dass die fragile Lage wieder in einen bewaffneten Konflikt mündet. Die Grenzfrage ist das Streichholz, das den Konflikt wieder zum Explodieren bringen kann Das völkerrechtswidrige britische Binnenmarktgesetz gefährdet das Karfreitagsabkommen und den EU-Binnenmarkt."
Dr. Katja Leikert: "Premierminister Johnson muss sich jetzt fragen, wie er in die Geschichte eingehen will: Als Gestalter der europäisch-britischen Beziehungen oder als unverantwortlicher Schacherer. Deshalb fordern wir die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, seriös und aufrichtig zu verhandeln. Die EU-Staaten müssen weiterhin einig stehen und irische Interessen verteidigen."
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