 Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Bundestag
Geschrieben am 20-10-2020 |
Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ist aber die Ansicht Söders, die Bundesregierung solle dann mit "Bundesverordnungen" regieren. Dazu darf es keinesfalls kommen. Spahns Sonderrechte müssen umgehend beendet werden.
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Hartmut Augustin
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