 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Mindestlohn aus Brüssel
Geschrieben am 27-10-2020 |
Stuttgart (ots) - Es besteht die Gefahr, dass sich die EU bei dem Projekt Mindestlöhne verheben wird. Ihre Kompetenzen sind in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehr überschaubar. Der Staat hat ohnehin in der Lohnfindung nichts zu suchen. Wenn es aber nicht anders geht, ist die Frage von Löhnen besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben. Zu unterschiedlich sind die gewachsenen Strukturen sowie die Bedeutung, die Arbeitgeber und Gewerkschaften bei der Lohnfindung spielen. Nicht umsonst ist in den europäischen Verträgen ausdrücklich ausgeschlossen, dass sich die EU um Entgeltfragen kümmert. Da ist es fahrlässig, das Thema an sich zu reißen. Die nationalen Verfassungsgerichte werden es sich nicht entgehen lassen, Brüssel den Bruch der EU-Verträge vorzuhalten und der EU im jeweiligen Mitgliedstaat höchstrichterlich die Kompetenzen für Mindestlöhne abzusprechen.
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