 Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr
Geschrieben am 29-10-2020 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen:
"Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution untergräbt nicht nur das Ansehen der Bundespolizei, sie ist ein weiterer Anschlag auf unsere verfassungsmäßige Ordnung. Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung.
Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an. Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt:
"Tausende Bundespolizisten gegen die eigenen Bürger einzusetzen ist völlig überzogen und dieser Form rechtlich hoch fragwürdig. Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden.
Die Jagd auf Touristen, die aus sogenannten 'Risikogebieten' einreisen, hat bei Horst Seehofer offenbar höhere Priorität als die Zurückweisung illegaler Migranten."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/4748640
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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