 Röttgen zu US-Wahl: "Es kann jetzt zu Gewalt kommen"
Geschrieben am 04-11-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht ausgeschlossen und vor einer juristischen Schlammschlacht gewarnt. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Online-Ausgabe): "Ich fürchte, dass den USA jetzt eine Auseinandersetzung in mehreren Akten droht." Beiden Seiten werde es nun darum gehen, die Meinungshoheit über das Wahlergebnis zu erringen. "Trump hat den Sieg ja de facto schon für sich reklamiert, während noch ausgezählt wird. Das kann zu Wochen des Streits führen und hat ein hohes Konfliktpotential in sich."
Allerdings hätten auch die vergangenen vier Jahre unter Trump gezeigt, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniere. "Insofern glaube ich, dass im Zweifel auf die Gerichte und in dieser Frage auch auf einen mehrheitlich konservativen Supreme Court Verlass ist. Aber die Zeit der Unsicherheit ist gefährlich."
Röttgen sagte zu Trumps Aussage eines Wahlbetrugs und einem möglichen Aufstand seiner Anhänger: "Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anhängerschaft Trumps den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst nimmt und glaubt, die amerikanische Demokratie notfalls auch mit Waffen verteidigen zu müssen. Insofern kann es bei einem knappen Wahlausgang, und danach sieht es ja aus, durchaus zu Gewalt kommen."
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