Piratenpartei schlägt für Solo-Selbständige sofortiges Grundeinkommen statt weiterer Einzelmaßnahmen vor! / Besonders die Kultur- und Künstlerszene darf nicht der Corona Pandemie geopfert werden!

Berlin, Mainz (ots) - Die Corona Pandemie stellt viele Menschen vor existenzielle Sorgen.

Wir Piraten Rheinland Pfalz schlagen vor, statt vieler bürokratischer Einzelhilfen zu beschließen, Mut zu zeigen und zumindest ein vorübergehendes "bedingungsloses" Grundeinkommen auszubezahlen.

Im Bundesrat wird am 06.11 auf Anregung der Landesregierung Rheinland Pfalz eine Entschließung (1) beraten, die die Bundesregierung auffordert, den "Erleichterten Zugang zur Grundsicherung" (2) über den 31.12.2020 zu ermöglichen.Die Verlängerung des "Erleichterten Zugangs zur Grundsicherung", ist zwar dazu geeignet Menschen, deren wirtschaftlichen Existenz aufgrund der Corona Pandemie gefährdet ist, zu helfen. Aber allein die Beantragung stellt nach wie vor eine große bürokratische Hürde für jeden Einzelnen dar. Hilfe muss unbürokratisch dort ankommen wo sie gebraucht wird. Gerade für Solo-Selbständige aus der Kunst - und Kulturbranche kann über ein "Grundeinkommen" unbürokratische Planungssicherheit gewährleistet werden. In Deutschland gibt es ca. 2 Mio Solo-Selbständige, in der Automobilbranche arbeiten ca. 900 tsd Menschen. Hieran kann man erkennen, wie wichtig es ist hier längerfristig geeignete Hilfen zu schaffen.

Dazu Marie Salm, erste Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

"Es ist unschwer zu erkennen, dass unser jetziges Sozialgesetz große Lücken hat und es viele Menschen mit verringertem Einkommen gibt.Ebenso wird es solche und andere Situationen auch in Zukunft immer wieder geben. Hier muss sich der Staat dringend den veränderten Gegebenheiten anpassen. In den letzten Jahren hat sich nicht nur das soziale und kulturelle Leben, sondern auch die Arbeitswelt grundlegend verändert und ändert sich immer weiter."

Marie Salm weiter:

"Deshalb fordert die Piratenpartei schon seit Jahren nicht immer nur an Schräubchen zu drehen, sondern durch ein bedingungsloses Grundeinkommen eine komplett andere Basis zu schaffen.Dies sorgt nicht nur für finanzielle und mentale Sicherheit, sondern baut auch jede Menge bürokratische Hürden ab, an denen im jetzigen System viele Menschen scheitern."

Interessant ist ein Satz in der Begründung zum Entschließungsantrag;

"Den betroffenen Menschen soll weiterhin schnell, gut und mit überschaubarem bürokratischen Aufwand geholfen werden."

Hieraus kann man schließen, dass die Anträge sonst nicht überschaubar sind.

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