Exportsperre für Schweinefleisch in 14 Länder: Bund rechnet mit "sehr schwierigen Verhandlungen"

Osnabrück (ots) - Exportsperre für Schweinefleisch in 14 Länder: Bund rechnet mit "sehr schwierigen Verhandlungen"

Nach erstem Schweinepestfall im September sämtliche Lieferungen nach China und in weitere asiatische Länder gestoppt

Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft muss sich auf ein länger anhaltendes Exportverbot in wichtige Abnehmerländer außerhalb der EU einstellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hätten insgesamt 14 Länder Handelsrestriktionen für ganz Deutschland verhängt, nachdem im September ein mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infiziertes Wildschwein in Brandenburg gefunden worden war. Zu diesem Zeitpunkt sind laut Bundesagrarministerium schon "seit Jahren" Verhandlungen mit den Drittstaaten geführt worden, um die Exportsperre auf die betroffenen Bundesländer zu beschränken - offenkundig ohne Erfolg. Staatssekretär Uwe Feiler schreibt: "Bisher sind insbesondere die asiatischen Behörden auf die Vorschläge nicht eingegangen." Die Gespräche würden auf politischer und fachlicher Ebene "mit Nachdruck" fortgesetzt. Es sei "mit sehr schwierigen Verhandlungen zu rechnen".

In die 14 Länder ist nach Angaben des Ministeriums im ersten Halbjahr Schweinefleisch im Wert von rund einer Milliarde Euro geliefert worden. Hauptabnehmer war China. In die Volksrepublik gingen 365.000 Tonnen im Wert von 815,6 Millionen Euro. Mit dem Ausbruch der ASP in Deutschland sind diese Exportmöglichkeiten bis auf Weiteres weggebrochen. Das Ministerium schreibt laut "NOZ": "Bei den Gesprächen geht es derzeit vor allem darum, das Vertrauen in das deutsche Krisenmanagement zu erreichen" - bevor über eine Beschränkung der Restriktionen auf einzelne betroffene Bundesländer verhandelt werden könne. Die EU-Kommission habe sich ebenfalls eingeschaltet und fordere in Schreiben an Drittländer eine solche Regionalisierung ein.

Auch innerhalb der EU stößt Deutschland in Sachen ASP auf diplomatische Schwierigkeiten, insbesondere bei baulichen Abwehrmaßnahmen gegen Wildschweine. In der Antwort heißt es: "Die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite gestaltete sich im Bereich des Zaunbaus schwierig, da [...] Polen sich vorerst gegen einen Zaunbau entschieden hat." Die Anrainer-Bundesländer auf deutscher Seite bauen derzeit selbst. FDP-Parlamentarier Karlheinz Busen forderte in der "NOZ", dass der Bund hierbei die Federführung übernehmen und entlang der gesamten Grenze zu Polen einen wildschweinsicheren Zaun bauen müsse.

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