 Petra Pau: Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie
Geschrieben am 01-05-2006 |
Berlin (ots) - Sachsens Regierungschef Milbradt schlägt vor, einen
Staatskommissar für das verschuldete Berlin einzusetzen. Dazu erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE
LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:
Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie.
Die Berliner Haushaltsnotlage hat sehr viel mit einer falschen
Bundes-Politik und mit dem Größenwahn einer abgewählten Berliner
Landesregierung zu tun. So oder so: Die Misere trägt ein CDU-Siegel.
Das weiß Herr Milbradt natürlich.
Trotzdem redet er falsch Zeugnis, wenn er einen Spar-Kommissar von
CDU-Gnaden für Berlin fordert. Denn darum geht es im Kern.
Das Land Berlin klagt in "Karlsruhe" auf die Anerkennung einer
"Notlage". Dabei geht es um viel Geld, aber nicht nur. Eine
Teilentschuldung Berlins wäre zugleich ein politisches Bekenntnis zur
deutschen Einheit und zur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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