 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt
Geschrieben am 24-10-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli
Rehn, zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen,
nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie zu
transeuropäischen Netzen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vorschlag von Olli Rehn, mit der Türkei jetzt in Verhandlungen
über zwei neue Kapitel einzutreten, ist das falsche Signal zum
falschen Zeitpunkt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat gerade
erhebliche Änderungen in der Gesetzgebung vor allem im Bereich Rede-
und Meinungsfreiheit, aber auch in Bezug auf religiöse und kulturelle
Freiheiten, angemahnt. Die Türkei wurde außerdem aufgerufen, endlich
Bewegung in der Zypernfrage zu zeigen. Auch der so genannte
Fortschrittsbericht der EU, der am 6. November vorgestellt werden
soll, wird diese Versäumnisse klar benennen.
Wer ernsthaft an rechtsstaatlichen Fortschritten in der Türkei
interessiert ist, darf die Augen nicht vor dem mangelnden Reformeifer
verschließen, der zur Zeit in der Türkei vorherrscht. Auch wenn die
Kapitel Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie transeuropäische
Netze an sich nicht umstritten sind, sollte man zunächst
Vorleistungen aus Ankara abwarten. Wer die Belohnung schon austeilt,
bevor die Anforderungen erfüllt sind, braucht sich nicht zu wundern,
wenn der Eifer erlahmt. Für uns bleibt allerdings klar: Unser
Verhandlungsziel bleiben Sonderbeziehungen in Form einer
privilegierten Partnerschaft, die beiden Seiten besser gerecht werden
als eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.
Die Türkei ist derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt: Ein
Eingreifen türkischer Truppen in den Nordirak steht unmittelbar
bevor. Es kann nur davor gewarnt werden die fragile und relative Ruhe
im Norden des Iraks zu gefährden. Ein Flächenbrand könnte die Folge
sein und die Türkei wäre das erste Land, das ihn zu spüren bekäme.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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