Stuttgarter Nachrichten: Müntefering und Thierse streiten über bindende Wirkung des Parteitagsbeschlusses zu Alg I UZ: Kritik an Steinbach/Vertriebenen-Zentrum

Stuttgart (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und
SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse streiten über die bindende
Wirkung des bevorstehenden Beschlusses des SPD-Parteitags zum
Arbeitslosengeld (Alg) I. Beschlüsse von Parteitagen seien noch kein
"Koalitions- und Regierungshandeln", sagte Arbeitsminister
Müntefering der "Frankfurter Rundschau". Dagegen betont
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Interview den Stuttgarter
Nachrichten (Donnerstag): "Franz Müntefering war lang genug
Parteichef um zu wissen, dass Parteitagsbeschlüsse einen bindenden
Auftragscharakter haben. In den Koalitionsgesprächen werden Beck und
Müntefering gemeinsam für die Umsetzung des Parteitagsbeschluss
eintreten."

Thierse sprach sich dafür aus, an der Agenda festzuhalten, deren
Einzelheiten aber zu prüfen. Müntefering warnte seine Partei
eindringlich vor weitergehenden Änderungen an der Reform-Agenda 2010.
"Wir dürfen nicht zurückwollen." Er machte eine längere Zahlung des
Arbeitslosengeldes (ALG) I von einer soliden Finanzierbarkeit
abhängig. Thierse sieht indes gute Chancen, für "eine vernünftige
Einigung mit der CDU. "Die CDU hat doch selbst auf ihrem Parteitag
auf Vorschlag von Parteivize Rüttgers beschlossen, Alg I zu
verlängern. Kanzlerin Merkel hat dem bis heute nicht widersprochen."

Auf die Frage, ob weitere Änderungen an der Agenda 2010 folgten -
sei es bei der Rente mit 67 oder beim Alg II - sagte Thierse:
"Sämtliche Korrekturen, die an diesen Punkten vorgenommen würden,
wären keine Rücknahme der Agenda 2010. Das Reformwerk ist so komplex,
dass wir die Wirkung prüfen und nachjustieren müssen, wo es notwendig
ist." So müsse sich die Höhe des Alg II an den tatsächlichen
Lebenshaltungskosten bemessen. "Darum können wir nicht aus
dogmatischen Gründen sagen: Die Preisentwicklung interessiert uns
nicht." Dasselbe gelte für die Rente mit 67. "In diesem langen
Prozess bis die Rente tatsächlich mit 67 ausbezahlt wird, müssen wir
prüfen, wo Arbeitnehmer aus subjektiven oder aus objektiven Gründen
gehindert sind, bis 67 zu arbeiten."

Scharfe Kritik übte Thierse darüber hinaus an Erika Steinbach,
Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Nachdem sich die
Bundesregierung auf ein Dokumentationszentrum zum Schicksal der
Vertriebenen in Europa verständigt hat, dringt Steinbach nach wie vor
auf ein "Zentrum gegen Vertreibung" und darauf, an der Konzeption des
Dokumentationszentrums beteiligt zu werden. Thierse: "Wir bauen nicht
das "Zentrum gegen Vertreibungen". Das ist das Projekt des Bundes der
Vertriebenen. Davon klar unterschieden ist das, was die Koalition tun
wird. Der Unterschied ist wichtig. Frau Steinbach betreibt
absichtsvolle Verwischung der Unterschiede - und das ist nicht
hinzunehmen.

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