 Westfälische Rundschau: Kommentar SPD-Parteitag
Geschrieben am 26-10-2007 |
Dortmund (ots) - Und das soll nun ein "Linksruck" gewesen sein?
Die Bedenkenträger können durchatmen. Weder hat der SPD-Parteitag die
Verstaatlichung der Deutschen Bank beschlossen, noch sind die
Delegierten mit roten Fahnen durch Hamburg marschiert. Vielleicht
kann man jetzt wieder vernünftig über Politik reden in Deutschland.
Kurt Beck hat die Sozialdemokratie nicht über Nacht verändert.
Aber er hat ihre Perspektive verschoben. Pragmatischer
Gestaltungswille ist an die Stelle sturer Durchhalteparolen getreten.
Der Chefpragmatiker Gerhard Schröder hat das erkannt. Deshalb kann er
so selbstbewusst über die Erfolge der Agenda 2010 sprechen und
zugleich für Becks Reformkurs werben.
Es sind maßvolle Korrekturen an der Agenda, die von der SPD jetzt
vorgeschlagen werden. Sie kosten vergleichsweise wenig, aber sie
bewirken vergleichsweise viel. Die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes für Ältere wird keine wesentlichen Auswirkungen
auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung oder die Lage auf dem
Arbeitsmarkt haben. Aber sie hilft denen, die kaum noch Chancen auf
neue Jobs haben, sie schafft eine eklatante Ungerechtigkeit aus der
Welt und sie stiftet größere Sicherheit in einer weithin
verunsicherten Mittelschicht. Wenn das Symbolpolitik sein soll, dann
wäre es ein gutes Symbol: Die SPD öffnet sich der Wirklichkeit.
Solche Politik ist nicht links, und eben das erklärt die
Maßlosigkeit mancher Kritiker. Eine SPD, die sich nicht länger an den
Lagertheorien ökonomischer Phrasendrescher entlang sortieren lässt,
kann auch dort wieder attraktiv werden, wo sie zuletzt am stärksten
verloren hat: in der Mitte der Gesellschaft.
Selbstbewusstsein erwächst aus Freiheit. Und das ist die größte
Leistung, die Kurt Beck in seiner noch kurzen Amtszeit vollbracht
hat: Die Sozialdemokratie bestimmt den Handlungsrahmen ihrer Politik
wieder selbst.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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