Fromme: BdV und Erika Steinbach sind beim "Sichtbaren Zeichen" zu beteiligen - kein Dissens in der Union

Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen einiger Medien, die den
Eindruck erwecken, eine Beteiligung des Bundes des Vertriebenen (BdV)
und von Erika Steinbach bei der Ausgestaltung oder beim späteren
Betrieb des "Sichtbaren Zeichens" für die Opfer der Vertreibung stehe
zu Disposition, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jochen-Konrad Fromme MdB:
Bei der Errichtung und beim späteren Betrieb des "Zentrums gegen
Vertreibungen" in Berlin (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
als "sichtbares Zeichen" bezeichnet) sind der BdV als zentrale
Organisation der Betroffenen und somit auch Erika Steinbach
wesentlich zu beteiligen. Hierüber gibt es keinen Dissens in der
Union.
An allen Gedenkorten in Deutschland waren die Organisationen der
Betroffenen bei deren Erstellung beteiligt. Ob beim Holocaust-Mahnmal
in Berlin oder beim Gedenkort für die im Dritten Reich ermordeten
Sinti und Roma, eine Ausgrenzung der Opfer konnte und kann nicht in
Betracht kommen.
Daher müssen auch die Heimatvertriebenen darauf bauen können, dass
sie bei der Errichtung des "Zentrums gegen Vertreibungen"
("Sichtbaren Zeichens") nicht vor der Tür stehen gelassen werden.
Sehr kritikwürdig und durchsichtig zugleich ist der wiederholte
Versuch der SPD und besonders von Wolfgang Thierse, durch die
Aussage, eine Beteiligung des Bundes der Vertriebenen oder von Erika
Steinbach würde in Polen als Affront verstanden, den Widerstand in
Polen selbst zu wecken.
Diese durchsichtige Strategie, sich den Protest "selbst zu
bestellen", wird nicht aufgehen. Wolfgang Thierse ist dringend
aufgerufen, diese Provokationen zu unterlassen und den BdV sowie
Erika Steinbach nicht länger auszugrenzen.
In diesem Zusammenhang ist es in der Berichterstattung offensichtlich
zu einem Missverständnis gekommen.
Es wurde stets in allen Presseveröffentlichungen deutlich gemacht,
dass eine Einrichtung zur Aufarbeitung der Vertreibungsgeschichte
nicht ohne die wesentliche Beteiligung der zentralen Organisationen
der Vertriebenen geschaffen werden kann. Es wurde stets klar
gestellt, dass daher der BdV und Erika Steinbach zu beteiligen sind.
Der in der Berichterstattung zitierte Satz: "an der Person von Frau
Steinbach darf es nicht scheitern", wurde dabei, bewusst oder
unbewusst, in einen falschen Zusammenhang gestellt. Der Satz ist eine
Zurückweisung der fortwährenden Attacken von Wolfgang Thierse, der,
nachdem eine Einigung über das "sichtbare Zeichen" erzielt wurde,
versucht, mit einem Junktim die Sache auszuhebeln.
Es bleibt dabei: An der Errichtung des "sichtbaren Zeichens" sind BdV
und Erika Steinbach wesentlich zu beteiligen. Die SPD ist an die
gefundene Einigung gebunden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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