 Friedrich/Fischer: SPD-Beschluss zur Bahn setzt Tiefensee unter Druck
Geschrieben am 27-10-2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur
Bahnprivatisierung erklären der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahn weicht von
dem in der Koalition erreichten Konsens zur DB-Teilprivatisierung ab.
Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt in Zugzwang. Er muss
umgehend darlegen, wie er auf dieser Grundlage die festen
Vereinbarungen zur Bahnprivatisierung erfüllen will.
Unbestrittene Zielsetzung der DB-Teilprivatisierung ist es, möglichst
viel Kapital für das System Schiene in Deutschland zu erlangen. Das
ist aber mit der Volksaktie nicht zu erreichen, da dann mit
erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis zu rechnen ist.
Weiterhin sollen durch die Privatisierung die internationalen
Aktivitäten des DB Konzerns unter die Effizienzkontrolle der
Finanzmärkte gestellt werden - nach dem SPD-Beschluss wäre auch dies
nicht mehr gegeben.
Erstaunlicherweise hat Tiefensee den SPD-Beschluss unterstützt,
obwohl er den Koalitionsabreden zum Gesetzentwurf in Kernelementen
diametral entgegensteht. Wir erwarten von ihm eine umfassende
Stellungnahme. Außerdem muss überlegt werden, wie das Ziel der Union,
Netz und Betrieb zu trennen, möglichst schnell erreicht werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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