 PRESSEMITTEILUNG - Tiefensee erleichtert über Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung
Geschrieben am 27-10-2007 |
Bonn (ots) - Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee hat sich positiv über die Beschlüsse des
SPD-Parteitages zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. Im
PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er:
"Mit diesem Ergebnis, das ich sehr erleichtert aufnehme, (...) werden
wir in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion gehen." Er sei
"sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modell umsetzen." Das Modell
habe die Vorteile, Geld in den Haushalt für die Bahn zu bekommen und
sie dadurch zu stärken. Zudem werde der Einfluss von sogenannten
Heuschrecken ausgeschlossen. "Wir wollen die starken Zügel weiter in
der Hand behalten", so Tiefensee.
Auf die Frage, ob der Antrag zur Bahnprivatisierung ohne durch die
zuvor vom Parteivorstand vereinbarte Korrektur der Beschlussvorlage
auf dem Parteitag abgelehnt worden wäre, sagte der Verkehrsminister:
"Es gibt eine starke Stimmung, die sehr skeptisch gegenüber
Privatisierungen ist. (...) Aber wir können es uns nicht leisten,
zusätzliche Milliarden in die Deutsche Bahn zu stecken. Sie steht im
Wettbewerb und soll sich dort behaupten." Zudem müsse man die Bahn
stärker machen, in der Fläche, auf den Dörfern, in den Gemeinden und
im Fernverkehr. "Er habe sich dafür stark gemacht, weil er nicht
wolle, dass "der Konzern zerschlagen wird, wie das viele in der
CDU/CSU, FDP wollen."
Originaltext: PHOENIX
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