pafl: Schwerpunktthemen des Staatsoberhäupter-Treffens in Vaduz

Vaduz (ots) - Dialog der Kulturen ein Muss für ein geeintes Europa
- Investitionen in Bildung heisst Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Vaduz, 29. Oktober (pafl) - Heute, 29. Oktober 2007, findet das
informelle Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter auf
Schloss Vaduz statt. Auf Einladung Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois
von und zu Liechtenstein setzten Bundespräsident Köhler,
Bundespräsident Fischer und Bundespräsidentin Calmy-Rey die Tradition
des jährlichen Gedankenaustausches fort. Nach St. Gallen, Schweiz
(2004), Salzburg, Österreich (2005), und Meersburg, Deutschland
(2006), ist dies das vierte Treffen dieser Art.

Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie bereiteten den Gästen einen
herzlichen Empfang auf Schloss Vaduz. Nach einem Zusammentreffen mit
Vertretern von Landtag und Regierung erfolgte eine erste Runde des
Arbeitsgespräches. Die wichtigsten Themen der ersten Gesprächsrunde
waren:

1. aktuelle innenpolitische Fragen mit einem Bericht jedes
Staatsoberhauptes über die aktuellen politischen Herausforderungen
seines Staates; 2. europapolitische Fragen, insbesondere eine
Diskussion des Reformvertrages, der Erweiterungsfragen und der
Energiesicherheit; 3. internationale Themen, heute insbesondere der
Nahost-Friedensprozess, die Situation am Balkan, die Folgen des
Klimawandels und die Auswirkungen von lokalen Wirtschaftskrisen auf
die Weltwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung; 4. der Dialog der
Kulturen sowie Fragen der Integration.

Erbprinz Alois betonte die Wichtigkeit des Dialogs:

"Liechtenstein ist sehr eng mit seinen beiden Nachbarn Schweiz und
Österreich sowie mit dem Fast-Nachbarn Deutschland verbunden. Was in
diesen Staaten geschieht, hat meist direkte Auswirkungen auf uns.
Daher schätze ich diesen offenen Meinungsaustausch sehr." Bei der
Diskussion der europapolitischen Fragen betonte Erbprinz Alois, dass
Liechtenstein durch den EWR sowie andere Verträge mit der EU bereits
sehr weitgehend in Europa integriert ist und sich voraussichtlich im
nächsten Jahr durch eine Assoziation zu den Schengen- und
Dublin-Verträgen noch weiter integrieren werde. Erbprinz Alois: "Der
EWR ist für uns die ideale Form der Integration in Europa." Erbprinz
Alois zeigte sich zuversichtlich, dass sowohl Liechtenstein als auch
die Schweiz die Schengen- und Dublin-Verträge bis 2008 plangemäss
ratifizieren können.

Bundespräsident Köhler betonte die Notwendigkeit, die
Wettbewerbsfähigkeit durch ein verbessertes Bildungswesen zu stärken.
"Wir alle profitieren von der Globalisierung und verdanken einen
Gutteil unseres Wohlstandes der internationalen wirtschaftlichen
Verflechtung. Dennoch haben viele Menschen Angst vor den Bedrohungen
der Globalisierung. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Unsere
Wirtschaft wächst in Deutschland solide weiter. Die Turbulenzen auf
den Finanzmärkten werden zu keiner nachhaltigen Krise führen. Die
deutsche Reformpolitik der letzten 10 Jahre zeigt Wirkung, vor allem
auf dem Arbeitsmarkt. Das freut mich und das freut ganz Deutschland.
Investition in Bildung und Wissenschaft sowie Aufgaben im Bereich des
Gesundheitswesens stehen uns noch bevor. Ich bin sehr froh über den
Reformvertrag für die Europäische Union. Der neue Vertrag kann schon
2009 in Kraft treten. Ich persönlich denke, dass es notwendig ist,
dass wir nach aussen deutlicher mit einer Stimme sprechen. Wie machen
wir Klimapolitik? Wie bekämpfen wir die Armut? Da muss die EU noch
mehr mit einer Stimme sprechen."

Bundespräsident Fischer betonte: "Die bilateralen Beziehungen zu
allen drei Staaten sind hervorragend. Der erste Versuch des
Europäischen Verfassungsvertrages ist gescheitert, in der Phase der
Ratlosigkeit hat Deutschland mit seinem EU-Vorsitz ganz hervorragende
Arbeit geleistet. Das Ergebnis ist der Vertrag von Lissabon. Ein
guter Kompromiss, der uns weiterbringt. Das Ratifikationsverfahren
soll bis Ende 2008 abgeschlossen werden, die Chancen stehen gut, dass
dies uns diesmal gelingen wird. In Österreich werden wir den
Ratifizierungsprozess im Frühjahr 2008 einbringen. Die
Entscheidungsprozesse in der EU sollten dann wesentlich vereinfacht
werden.

Wichtig scheint uns, dass wir in der Frage des Kosovo zu einer Lösung
kommen. Wir haben hier eine besondere Verantwortung und Europa soll
dazu eine möglichst einhellige Meinung vertreten."

Bundespräsidentin Calmy-Rey ging kurz auf die Wahlen in der Schweiz
ein und bekräftigte, dass die Integration der Ausländer eine der
wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sei. Calmy-Rey: "Das Paradoxon
der Schweiz: Die Wirtschaft blüht, die Arbeitslosigkeit liegt bei
unter 3 Prozent. Dennoch gibt es wirtschaftliche Unsicherheit und man
hat Sorgen, was die materielle Sicherheit betrifft. Wir leben in
einer neuen Ära, in einer Ära der Globalisierung. Die Wahlen
widerspiegeln diese Spannungen.

Zur Europapolitik habe ich die Position der Schweiz dargestellt. Wir
haben nur ein Problem mit der EU und das ist der Steuerstreit. Da
werden wir mit der EU verstärkt ins Gespräch kommen. Ich bin
zuversichtlich, dass wir mit der EU auch in diesem Punkt eine Lösung
finden werden."

In der zweiten Gesprächsrunde am Nachmittag werden sich die
Staatsoberhäupter mit dem Thema Dialog der Kulturen und Fragen der
europäischen Integration beschäftigen.

Die Ehepartner der Staatsoberhäupter besichtigten zusammen mit
Erbprinzessin Sophie die Firma Ivoclar Vivadent AG in Schaan, die
Qualitätsprodukte für die Zahnheilkunde herstellt. Mit über 2'000
Mitarbeitenden weltweit, davon 710 im Hauptsitz in Schaan,
erwirtschaftet das Unternehmen einen Gesamtumsatz von 583 Mio.
Franken. Weiters stand am Nachmittag ein Besuch der Werkstätte
"Auxilia" des Vereins für heilpädagogische Hilfe in Schaan auf dem
Programm.

Erbprinz Alois dankte den Bundespräsidenten von Deutschland und
Österreich sowie der Bundespräsidentin der Schweiz nochmals herzlich
für ihr Kommen und wies darauf hin, dass das nächstjährige informelle
Treffen der Staatsoberhäupter in der Schweiz stattfinden werde.

Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
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