 Neues Deutschland: zu Ergebnissen des SPD-Parteitages
Geschrieben am 29-10-2007 |
Berlin (ots) - In Sachen Bahnprivatisierung waren sich Schwarz und
Rot noch nie wirklich grün. Während die SPD-Führung bislang die
Schaffung eines Logistik-Multis anstrebte, geht es der Union vor
allem um die Liberalisierung eines weiteren Teils der öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Nun aber hat der SPD-Parteitag der Führung den Auftrag gegeben,
einen flächendeckenden Schienenverkehr sicherzustellen. Der vom
politischen Gegner in der Koalition konstatierte Linksruck hat aber
nicht stattgefunden. Die Sozialdemokraten bleiben auf
Privatisierungskurs - der windelweiche Volksaktienbeschluss erlaubt
es sogar, Anteilspakete an Großinvestoren zu verkaufen. Einziger
Unterschied zu vorher: Die Einnahmen des Bundes durch den Börsengang
dürften niedriger ausfallen.
Wenn die Union nun dennoch aufjault, so ist das ein durchsichtiges
parteitaktisches Manöver. Da man den Gesetzentwurf aus dem Hause
Tiefensee immer kritisierte und auch viele Bundesländer Ablehnung
signalisieren, bläst man die unpopuläre Privatisierung für diese
Wahlperiode ab. Und den Schwarzen Peter bekommen die
Sozialdemokraten, die damit als unzuverlässige Gesellen in der
Regierung hingestellt werden.
Dies aber hat sich die SPD selbst zuzuschreiben. Mit dem Ladenhüter
Volksaktie, der seit dem Telekom-Börsengang negativ besetzt ist,
verhinderte die Parteitagsregie ein klares Votum gegen die
Privatisierung. So wissen die Bürger und die Bahnkunden nicht, woran
sie bei der SPD wirklich sind.
Originaltext: Neues Deutschland
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