 Rheinische Post: Ende der Reformen
Geschrieben am 29-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Das war's dann wohl. Nach dem Linksruck des SPD-Parteitags und der
allergischen Reaktion der Union geht der großen Koalition nun
politisch die Puste aus. Reformen, die den Namen verdienen, sind
jetzt kaum noch zu erwarten. Derzeit sehen beide Seiten zwar keine
Alternative zum Durchhalten bis 2009. Aber die verbleibenden zwei
Jahre werden dem Land wohl keine nennenswerten Fortschritte mehr
bringen. Die Bahnreform ist so gut wie tot. Die Pflegereform ist nur
ein müder Abklatsch dessen, was die Koalition eigentlich plante - und
selbst darüber wird noch gestritten. Auch die Reform der
Erbschaftsteuer droht unter die Räder zu geraten. Eine wirksame
Reform der Finanzordnung von Bund und Ländern samt Entschuldungs-Pakt
ist nicht mehr zu erhoffen. Und eine Einigung über die Bezugsdauer
beim Arbeitslosengeld I bringt das Land nicht weiter, auch wenn sie
mit Getöse inszeniert wird. Ab jetzt herrscht Wahlkampf - erst für
die Landeswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008, Hamburg
im Februar und Bayern im September, dann startet der Vorwahlkampf für
die Bundestagswahl. Der Herbst 2007 markiert das vorläufige Ende der
Reformpolitik. Deutschland verliert wieder Zeit.
Originaltext: Rheinische Post
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