 Meyer: Nach vorn - nicht zurück
Geschrieben am 30-10-2007 |
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA)
bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen Oktober 2007 erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Laurenz Meyer MdB:
Die gute Wirtschaftsentwicklung hat dazu geführt, dass die
Arbeitslosenzahlen im Oktober stärker zurückgegangen sind als für
diesen Monat üblich.
Wir wollen eine Fortsetzung der Beschäftigungsentwicklung.
Deswegen müssen wir unseren Weg jetzt fortsetzen und dürfen die
positive Stimmung in Wirtschaft und Bevölkerung nicht mit
ideologischer und populistischer Politik kaputtmachen. Der Linksruck
der SPD darf keine Rückwärtsbewegung für Deutschland werden.
Deswegen darf es in dieser Koalition auch keine Umsetzung der
SPD-Parteitagsbeschlüsse - egal ob Rente, Zeitarbeit oder Tempo 130 -
geben. Jetzt ist der Aufschwung auch bei den Menschen im Portemonnaie
angekommen. Die weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf
mindestens 3,5 Prozent hat absoluten Vorrang. Die Senkung der
Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent ist notwendig für
Arbeitnehmereinkommen und Arbeitsplätze.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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